Die ukrainische Regierung setzt Ausgaben für Straßenreparaturen, Kulturprojekte und weitere Vorhaben aus, um Geld für die Verteidigung freizumachen. Das sagte Ministerpräsident Serhij Korezkyj in einem Interview mit dem Sender TSN. Von einem bislang ungedeckten Verteidigungsbedarf von 27 Milliarden Dollar will die Regierung nach einem Bericht der Ukrainska Prawda etwa sieben Milliarden (6,15 Milliarden Euro) durch Einsparungen und Umschichtungen aufbringen.

Betroffen sind laut TSN neue Ausgaben und ausstehende Zahlungen für Straßenreparaturen. Auch Kulturprogramme und neue Arbeiten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes sollen vorerst kein Geld erhalten. Korezkyj räumte ein, dass viele dieser Vorhaben notwendig seien. Vorrang habe derzeit aber, was unmittelbar zum Überleben der Ukraine beitrage.

Gehälter sollen weitergezahlt werden

Die Bezüge der Soldaten und die Unterstützung ihrer Familien sollen vollständig finanziert werden, sagte Korezkyj auch in den sozialen Medien. Auch Renten sowie die Gehälter von Lehrkräften und medizinischem Personal müssten demnach pünktlich und vollständig gezahlt werden.

Andere Ausgaben, die nicht unmittelbar dringend seien, würden bis zum Eingang weiterer Gelder von internationalen Partnern ausgesetzt.

Für die verbleibenden rund 20 Milliarden Dollar sucht die Regierung gemeinsam mit ihren Partnern nach einer Finanzierung. Das Geld werde vor allem für Drohnen, Raketen und weitere Ausrüstung der Streitkräfte benötigt, schrieb die Ukrajinska Prawda. Wie der Bedarf vollständig gedeckt werden kann, ist noch offen.

Finanzierungsbedarf seit Februar bekannt

Die 27 Milliarden Dollar seien kein plötzlich entstandener neuer Bedarf, sagte Korezkyj gegenüber TSN. Die Summe sei Teil der Kriegskosten von insgesamt 155 Milliarden Dollar gewesen, die die Ukraine ihren Partnern bereits im Februar genannt habe. Für diesen Teil seien bislang jedoch keine ausreichenden Geldquellen gefunden worden. 

Zugleich hängen bereits in Aussicht gestellte EU-Hilfen von Reformen ab. Wie der Kyiv Independent unter Berufung auf ein Schreiben der EU-Kommission berichtete, könnten im Jahr 2026 noch mehr als 20 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sofern das ukrainische Parlament vereinbarte Gesetze beschließt. Diese Mittel sind jedoch nicht mit den von Korezkyj genannten 20 Milliarden Dollar Verteidigungsbedarf gleichzusetzen.