Energiekrise

EU-Kommission schlägt Aufschub für Regeln bei Öl- und Gasimporten vor

Der Energiemarkt steht unter Druck. Brüssel will Unternehmen ein weiteres Jahr für neue Nachweise geben. Deutschland fordert eine längere Frist.

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EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat vorgeschlagen, Methanvorgaben für Energieimporte um ein Jahr zu verschieben.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat vorgeschlagen, Methanvorgaben für Energieimporte um ein Jahr zu verschieben.

© imago

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, neue Methanvorgaben für Energieimporte um ein Jahr zu verschieben. Die für Anfang 2027 geplanten Regeln sollen demnach erst Anfang 2028 greifen, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag bei einem Treffen der EU-Energieminister in Dublin. Nach Angaben von AFP und Reuters hofft er, damit den angespannten Energiemarkt zu entlasten. Die Verschiebung ist bislang ein Vorschlag, kein beschlossener Aufschub.

Jørgensen betonte, die EU halte an ihren Klimazielen und an der Methanverordnung fest. Die geplante Änderung betrifft die Vorgaben für Importe, nicht die Verordnung insgesamt. Diese soll den Ausstoß von Methan bei der Förderung und Lieferung fossiler Brennstoffe senken.

Neue Nachweise für Lieferanten

Nach der geltenden Verordnung müssen Importeure ab dem Jahr 2027 nachweisen, dass Produzenten außerhalb der EU Methanemissionen nach vergleichbaren Standards messen, melden und überprüfen. Das betrifft Öl, Erdgas und Kohle aus neu geschlossenen oder verlängerten Lieferverträgen. Grenzwerte für den Methanausstoß bei der Produktion sind erst für 2030 vorgesehen.

Methan entweicht unter anderem bei der Förderung und beim Transport von Öl und Gas. Es ist ein starkes Treibhausgas, das wesentlich zur Erderwärmung beiträgt. Die EU-Kommission begründet die Importregeln damit, dass ein großer Teil der Emissionen, die mit Europas Verbrauch fossiler Energieträger verbunden sind, außerhalb der Union entsteht.

Streit über Versorgungssicherheit

Mehrere Regierungen und Energieunternehmen warnen, die Nachweispflichten könnten Lieferungen erschweren, während die Energiemärkte durch den Krieg im Nahen Osten unter Druck stehen. Laut einem Überblick von Reuters drängen unter anderem Frankreich und die USA auf Erleichterungen. Befürworter der Verordnung halten dagegen, dass die Emissionen der Energiebranche wirksam begrenzt werden müssten.

Die Kommission hatte bereits vorgeschlagen, Verstöße gegen die Importvorgaben während einer dreijährigen Übergangszeit nicht mit Strafen zu belegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ging das nicht weit genug. In einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Juli sprach sie sich dafür aus, die betreffenden Regeln um drei Jahre zu verschieben. Der nun genannte Aufschub um ein Jahr bleibt hinter dieser Forderung zurück.

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Auch die Internationale Energieagentur hatte vor möglichen Folgen für die Versorgung gewarnt. Nach einem Bericht von Reuters könnte die Zahl der Öllieferanten, die die europäischen Anforderungen erfüllen, deutlich schrumpfen. Ob und in welcher Form die EU die Fristen ändert, müssen die zuständigen europäischen Institutionen noch entscheiden.

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