Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak hat die bevorstehende Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des sachsen-anhaltischen Landtags als Einschnitt bezeichnet. „Das erste Mal seit 1945 wird ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlamentes stehen“, sagte Banaszak in Berlin.

Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg, dabei soll auch das Präsidium neu gewählt werden. Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Tobias Rausch einstimmig für das Amt nominiert. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Banaszak verwies darauf, dass die AfD bei der Landtagswahl keine absolute Mehrheit der Mandate errungen habe. Dass es dennoch zur Wahl Rauschs kommen dürfte, liege an einer anderen Fraktion, die den Kandidaten unterstütze – gemeint ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das Rausch wählen will. „Aus einer Wahlalternative zur AfD ist also eine Wahlinitiative für die AfD geworden“, sagte Banaszak.

Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Parlamentspräsidenten ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze empfiehlt den Abgeordneten seiner Fraktion laut eigenen Angaben, sich zu enthalten.

Grüne reisen zu Protesten nach Magdeburg

Banaszak rechnet damit, dass am Dienstag versucht werde, „Demokratie verächtlich zu machen und andere Parteien und Fraktionen zu demütigen.“ An die Adresse der AfD richtete er die Worte: „Denen, die dort morgen feixen werden, sage ich: Freut euch nicht zu früh. Unsere Angst bekommt ihr nicht, unsere Resignation und unseren Fatalismus bekommt ihr nicht, aber unseren demokratischen Widerstand.“

Der Grünen-Chef kündigte an, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands nach Magdeburg zu reisen. Dort sind rund um die Wahl Protestaktionen geplant.