Einen Monat nach der Landtagswahl kommt am Dienstag der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Es wird eine historische Sitzung, darin zumindest waren sich am Montag bei den Fraktionsgesprächen alle einig. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sieht in der bevorstehenden Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland ein Zeichen dafür, „dass die AfD auch die Zukunft ist“.
Der Dienstag markiert einen Wendepunkt: Mit Tobias Rausch soll erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Damit würde die Partei das protokollarisch höchste Amt des Landes übernehmen.
Tobias Rausch könnte Landtagspräsident werden
Im 83-köpfigen Landtag stellt die AfD 39 Abgeordnete, die CDU 15, SPD, Grüne und Linke jeweils acht und das BSW fünf. Das BSW will geschlossen für Rausch stimmen. „Morgen werden wir gemeinsam mit Ja stimmen“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze am Montag vor Pressevertretern. AfD und BSW kommen damit zusammen auf 44 Jastimmen. Nötig sind die Stimmen des BSW allerdings nicht, solange sich die CDU wie angekündigt enthält: Stimmenthaltungen gelten bei der Wahl nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen.
Interessant wird, ob Rausch mehr als 44 Stimmen erhält. Denn schon vor der geheimen Wahl beginnt das Spiel um die Deutung möglicher Abweichler. Siegmund brachte vorsorglich SPD, Grüne und Linke ins Spiel: Zusätzliche Stimmen könnten schließlich auch von dort kommen und anschließend der CDU „in die Schuhe“ geschoben werden. CDU-Fraktionschef Sven Schulze verwies seinerseits darauf, dass geheime Abstimmungen durchaus anders ausgehen könnten als zuvor angekündigt. Er rechnet also damit, dass es mehr als 44 Stimmen für Rausch geben könnte.
Für Siegmund ist die Wahl ohnehin mehr als eine Personalentscheidung. Sie sei für die geplante Regierungsbildung im Dezember „ein wichtiger Schritt“. Genau eine solche Mehrheit stelle er sich auch für seine eigene Ministerpräsidentenwahl vor.
BSW will AfD-Kandidaten wählen
An Rausch selbst gibt es Kritik: Da wären die Vetternwirtschaftsvorwürfe, seine Funktion als Generalsekretär der AfD und ein historischer Vergleich. Mit Rausch werde erstmals seit Hermann Göring wieder ein Parlamentspräsident aus einer rechtsextremen Partei ins Amt kommen, beklagen Grüne und Linke. Dieser Vergleich sei eine „Entgleisung“, die die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlose, sagte Thomas Schulze dazu. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz hielt an der Einordnung fest: „Man muss sagen, was ist.“
Bei der Affäre rund um Vetternwirtschaft in der vergangenen Wahlperiode, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle, habe Rausch die damaligen Regeln „fast bis zur Unkenntlichkeit“ gebogen. Rauschs Rollen als Landtagspräsident und Generalsekretär hält Sven Schulze für „definitiv nicht“ vereinbar. Ein Landtagspräsident müsse neutral, ausgleichend und vermittelnd sein.
Siegmund sieht darin keinen Widerspruch: „Aber selbstverständlich.“ Rausch könne beide Funktionen trennen. Auch das BSW hält Rausch für wählbar. Er sei „kein Hardliner der AfD“, sagte Thomas Schulze, und spätestens damit sei die Frage entschieden.
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AfD soll auch einen Landtagsvizepräsidenten stellen
Nach der Wahl des Präsidenten soll die Sitzung unterbrochen werden. Dann kommt der Ältestenrat zusammen. Dort soll die Geschäftsordnung geändert werden. Seit der Parlamentsreform der vergangenen Wahlperiode darf eine Fraktion, die den Präsidenten stellt, nicht gleichzeitig einen Vizepräsidenten stellen. AfD und BSW wollen das wieder ändern und sich im Kern an der Fassung vor der Reform orientieren. Ein großer Coup ist das also nicht.
Politisch hat die Rückabwicklung trotzdem Folgen. Die AfD könnte dann zusätzlich zu Rausch auch einen der drei Landtagsvizepräsidenten stellen. Dafür hat die Fraktion am Montagnachmittag Hans-Thomas Tillschneider vorgeschlagen. Das BSW sagte dieser Zeitung, dass es Tillschneider nicht wählen werde.
CDU und SPD schicken Carsten Borchert und Armin Willingmann ins Rennen. Ob beide eine Mehrheit bekommen, ist offen. Weder AfD noch BSW gaben ein klares Bekenntnis ab. Siegmund sagte nur, man werde den Vorschlägen „vorurteilsfrei“ begegnen.
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Willingmann ist geschäftsführender Minister und stellvertretender Ministerpräsident. Dass ein Regierungsmitglied gleichzeitig Landtagsvizepräsident werden soll, ist selten. „Ungewöhnliche Zeiten brauchen manchmal auch ungewöhnliche Antworten“, sagte Pähle. Die SPD versteht die Konstruktion als kurze Übergangslösung. Siegmund nannte es „sehr spannend“.
AfD rückt in die Mitte – Grüne nach rechtsaußen
Dass das BSW nun „parlamentarische Gepflogenheiten“ wiederherstellen wolle, wie Thomas Schulze betonte, führt zu einer weiteren Frage. Denn die bisherige Sitzordnung wurde verändert. Die AfD sitzt künftig nicht mehr ganz rechts, sondern in der Mitte des Plenarsaals. Das BSW nimmt links daneben Platz, die Grünen rücken nach rechts.
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Auf die Frage dieser Zeitung, wie die Abkehr von einer historisch gewachsenen Sitzordnung zu seiner Aussage passe, musste Thomas Schulze am Montagmorgen erst einmal nach Worten suchen. Das BSW sei eine „neue Partei“, er wisse nicht, „was historisch hier gewachsen ist“. Dann folgte ein Fußballvergleich: Manchmal spiele eben auch ein Verteidiger als Stürmer. Eine Partei mit knapp 44 Prozent müsse ihre Stärke auch im Parlament zum Ausdruck bringen, sagte Thomas Schulze dann. „Und das macht sie ja auch, indem sie sich ins Zentrum setzt.“ Dass die Grünen künftig rechts sitzen, sei „vielleicht amüsant“. Wegen ihrer „Kriegsrhetorik“ könne der rechte Rand für sie aber vielleicht sogar passend sein.
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Sziborra-Seidlitz hält dagegen: „Zur politischen Mitte wird man nicht durch Wahlergebnisse oder dadurch, dass man Stühle verrückt.“ Die AfD bleibe „der rechte Rand in diesem Parlament“. Pähle hält nicht die Richtung der Zwischenrufe für entscheidend, sondern deren „Vehemenz und Deutlichkeit“.
Wie es zwischen AfD und BSW weitergeht
Die Wahl Rauschs dürfte auch Folgen für das Verhältnis des BSW zu den übrigen Oppositionsfraktionen haben. Von Angern erwartet, dass die bisherigen Vierergespräche zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW danach nicht mehr stattfinden. Sziborra-Seidlitz sagte: „Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.“ Das BSW hält dagegen: Es wolle mit allen reden und sich nicht vorschreiben lassen, mit wem Gespräche geführt werden dürfen.
Mit der AfD gehen diese Gespräche wohl auch nach der Wahl weiter. Siegmund ließ am Montag allerdings offen, worauf sie hinauslaufen. Es werde voraussichtlich ein „neues Format“ geben, „was es so nicht vergleichbar gibt“. Wie dieses aussehen soll, wolle die AfD erst in den kommenden Wochen sagen. Nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit Unterstützung aller Fraktionen hört sich das nicht an. Und damit wäre ein zentrales Wahlversprechen des BSW abgeräumt.
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