Nur die AfD-Fraktion erhebt sich und applaudiert, als Tobias Rausch an diesem Dienstag zum Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt wird. Er erhielt 48 Stimmen. Das sind vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam im Parlament haben. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Die Wahl war geheim und doch ist den meisten Abgeordneten klar, dass es wohl vier Christdemokraten waren, die den Kandidaten der AfD gewählt haben. Peinlich für den Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze, der immer wieder beteuert hatte, dass es keine Abweichler geben werde.

Rausch kündigte unmittelbar nach seiner Wahl an, das Amt nicht als Präsident seiner Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags führen zu wollen. Also das Amt so zu führen, wie es sich schickt. Und damit die Untergangsszenarien von SPD, Grünen und Linken zu widerlegen. Rausch wolle aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre keine „Abrechnung mit der Vergangenheit“ machen. Parlamentarische Regeln dürften nicht davon abhängen, wem sie gerade nützen und wem sie schadeten.

Rausch will Amt „mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz“ führen

„Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten“, sagte Rausch. Für die größte Fraktion ebenso wie für die kleinste, für Regierung und Opposition. Er wolle das Amt „mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz“ führen. Politischer Streit gehöre zur Demokratie. Ein politischer Gegner dürfe aber niemals zum persönlichen Feind werden.

Ob sich aus den 48 Stimmen für Rausch irgendwann ebenso viele Stimmen für einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund ableiten lassen, ist eine andere Frage. Ein Landtagspräsident wird nach den parlamentarischen Gepflogenheiten aus der stärksten Fraktion gestellt. Er besitzt keine Exekutivmacht.

Alterspräsidentin von Angern kritisiert AfD als „machttrunken“

Bevor Rausch gewählt wurde, hatte Alterspräsidentin Eva von Angern die neunte Wahlperiode mit einer langen Geschichtsstunde eröffnet. Sie erinnerte an den Niedergang der Weimarer Republik und zitierte den Sozialdemokraten Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dafür erhielt sie aus den Reihen von CDU, Grünen, SPD und Linken Beifall. Von der AfD, wenig überraschend, nicht.

Von Angern erinnerte an verfolgte Abgeordnete während der nationalsozialistischen Diktatur. Die historische Verbindung zur AfD, die im Verlauf ihrer Rede weitestgehend ruhig blieb, war nicht zu leugnen. Ihre Rede zur Konstituierung des Landtags nutzte von Angern dann auch noch, um die Geschichtserzählung über ihre eigene Partei zu schönen. Die Diktatur der SED dürfe, so von Angern, 36 Jahre später nicht verwendet werden, um Diskussionen über linke Alternativen zu unterbinden.

Abgeordnete schauen auf ihre Mobiltelefone

Nicht jeder im Saal folgte der Geschichtsstunde mit derselben Aufmerksamkeit. Sven Schulze, Ulrich Siegmund, John Lucas Dittrich und auch Abgeordnete anderer Fraktionen spielten zwischenzeitlich mit ihren Mobiltelefonen und klopften, wenn überhaupt, abwesend auf den Tisch.

Landtag

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An Ulrich Siegmund gerichtet, sagte von Angern, die AfD habe die Landtagswahl deutlich gewonnen. Im Vorältestenrat habe sich die Partei danach „machttrunken“ gezeigt. Dort hatte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Rausch gefordert, die Ausschüsse auf zwölf Mitglieder zu vergrößern. Damit hätte die AfD sechs von zwölf Sitzen erhalten. Davon sah sie später ab.

Alter Landtagspräsident ruft von Zuschauerbühne

Eine kurze, aber fruchtlose Debatte über einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt verlief nicht ganz ohne Nebengeräusche. Der frühere Landtagspräsident Gunnar Schellenberger, der sich auch nach dem Ende seiner Amtszeit nicht vollständig aus dem Geschehen zurückzuziehen scheint, rief von der Bühne dazwischen, Rausch solle lauter sprechen. Von Angern rüffelte ihren Vorgänger: „Herr Präsident, von der Bühne.“

Der Antrag wurde auf die Zusammenkunft des Ältestenrates vertagt und die Geschäftsordnung des Landtages angenommen. Ein Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kicherte dabei sichtbar zufrieden.

Die Reihen der Fraktionen hatten sich zuvor langsam gefüllt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete filmten beim Betreten des Plenarsaales, nicht selten mit dem neuesten iPhone. Rausch gab den Abgeordneten des BSW die Hand. Mit den übrigen Fraktionen hatten die AfD-Abgeordneten wenig Kontakt. Im Saal fehlte Frank Bommersbach von der CDU.

Nur AfD applaudiert für Landtagspräsidenten

Dann begann der erste Wahlgang. Während die 82 anwesenden Abgeordneten nacheinander zur Wahlurne gingen, schauten die Wartenden auf ihre Mobiltelefone oder tuschelten. Siegmund holte sich eine Flasche – man kann nur vermuten – Wasser. Gestärkt beobachtete er dann mit einigen seiner Fraktionskollegen die Schriftführer bei der Auszählung.

Sachsen-Anhalt

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Als das Ergebnis verkündet wurde, erhob sich die AfD-Fraktion und applaudierte. Die übrigen Fraktionen blieben sitzen. Zurückhaltenden Applaus gab es aus dem BSW. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle legte Rausch rasch ein Geschenk auf den Tisch.

Grünen-Fraktionschefin will AfD „demokratisch in die Zange nehmen“

Dann ergriff Sziborra-Seidlitz das Wort. Mit der Wahl eines Mitglieds einer „gesicherten rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei“ zum Landtagspräsidenten sei eine Grenze überschritten worden, sagte sie. Niemand könne die Verantwortung für seine Stimme hinter parlamentarischen Gepflogenheiten oder dem Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion verstecken.

Sie appellierte an die anderen Fraktionen. „Lassen Sie uns mit Blick auf die Sitzordnung diese Fraktion demokratisch in die Zange nehmen.“ Bei der AfD brach Gelächter aus. Und die Rede blieb hinter dem situativ Möglichen zurück: Einen Heidi-Reichinnek-Moment erzielte Sziborra-Seidlitz nicht. Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass sich die AfD mit dem BSW und der CDU eher zwischen zwei zumindest in Teilen kooperationsbereiten Fraktionen platziert hat.

Um 15 Uhr soll die nach der Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochene Sitzung zur Wahl der Vizepräsidenten wieder fortgesetzt werden.