Die Regierungsbildung in Berlin steht vor einer schweren Belastungsprobe. SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken am Dienstagabend vorerst unterbrochen. Hintergrund ist eine Entscheidung der neu gebildeten Linksfraktion, die wegen früherer Äußerungen zu Israel kritisierte Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Reihen aufzunehmen.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten SPD und Grüne laut der Nachrichtenagentur AFP. Damit stellen die beiden Parteien die Umsetzung der erst am vergangenen Donnerstag ausgehandelten Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus infrage.
Die Unterbrechung erfolgte nur fünf Tage nach dem offiziellen Beginn der Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung. Ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden, war zunächst nicht bekannt.
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Linksfraktion nimmt Vanessa Emde trotz Kritik auf
Unmittelbar zuvor hatte die Linke bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung über den Umgang mit Vanessa Emde beraten. Nach längerer interner Diskussion wurde die Neuköllner Abgeordnete in die neue Fraktion aufgenommen. Das bestätigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze am Dienstagabend, wie der RBB berichtet.
Emde war bereits im Wahlkampf wegen ihrer Haltung zum Existenzrecht Israels in die Kritik geraten. Sie hatte öffentlich erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Kritiker werfen ihr vor, mit dieser Position auch das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Vanessa Emde (Linke) am Dienstag auf dem Weg zur Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihre Aufnahme in die Linksfraktion sorgte für Streit mit SPD und Grünen, die daraufhin die Sondierungen unterbrachen
© Soeren Stache/dpa
Ihre mögliche Aufnahme in die Linksfraktion hatte deshalb schon während der Vorgespräche für erhebliche Spannungen mit SPD und Grünen gesorgt. Beide Parteien verlangen einen verbindlichen Umgang mit antisemitischen Äußerungen innerhalb einer möglichen Regierungskoalition.
Die Linksfraktion entschied sich dennoch für Emdes Aufnahme. Zugleich verabschiedete sie eine gemeinsame Erklärung, die von allen 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichnet wurde, darunter auch Emde.
In dem veröffentlichten Dokument bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Ebenso unterstützt sie das Existenzrecht Palästinas. Die Hamas wird als islamistische Terrororganisation mit antisemitischer Ideologie verurteilt. Jegliche Unterstützung für ihr nahestehende Organisationen lehnt die Fraktion ab.
Fraktionschef Tobias Schulze erklärte laut RBB, er gehe davon aus, dass sich auch Emde an die unterzeichnete Erklärung halten werde.
Warum SPD und Grüne die Antisemitismus-Vereinbarung gefährdet sehen
Der politische Konflikt liegt vor allem in der Frage, welche Regeln für die neue Linksfraktion verbindlich gelten sollen.
Am 8. Oktober hatten sich Linke, SPD und Grüne nach schwierigen Vorgesprächen auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt. Darin wird das Existenzrecht Israels ausdrücklich als unverhandelbar bezeichnet. Die drei Parteien verpflichteten sich zudem, gegen Antisemitismus in ihren Reihen vorzugehen.
Bei Verstößen sollen die betroffenen Fraktionen nach ihren jeweiligen Regeln Konsequenzen ziehen, die bis zum Ausschluss einzelner Mitglieder reichen können. Für mögliche antisemitische Vorfälle in einer künftigen Koalition ist außerdem ein gemeinsames Verfahren vorgesehen. Ein unabhängiges Gremium aus drei Experten soll solche Vorfälle auf Antrag fachlich bewerten können.
Die nun beschlossene Erklärung der Linksfraktion verweist dagegen ausdrücklich auf bereits bestehende Beschlüsse der eigenen Partei. Eine Übernahme der erst am 8. Oktober mit SPD und Grünen vereinbarten Regeln enthält sie nicht.
Damit stellt sich die Frage, wie die Linke die Zusagen gegenüber ihren möglichen Koalitionspartnern umsetzen will. SPD und Grüne sehen nach ihrer Erklärung vom Dienstag offenbar weiteren Klärungsbedarf.
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Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen und war erstmals stärkste politische Kraft in Berlin geworden. Gemeinsam mit Grünen und SPD könnte sie die bisherige CDU-geführte Landesregierung ablösen.
Nach dem am Montag amtlich festgestellten Wahlergebnis verfügt die Linke über 45 Mandate, die Grünen stellen 25 und die SPD 21 Abgeordnete. Zusammen kämen die drei Parteien auf 91 der insgesamt 153 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. Für eine Mehrheit sind 77 Mandate erforderlich.
Bereits vor der jüngsten Entscheidung hatte die Antisemitismus-Vereinbarung innerhalb der Linkspartei erheblichen Widerstand ausgelöst. Mitglieder und Funktionäre kritisierten, die Parteiführung sei den Forderungen von SPD und Grünen zu weit entgegengekommen.
Auch in anderen politischen Fragen bestehen Differenzen. Dazu gehören insbesondere die angespannte Haushaltslage, die Wohnungspolitik und die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.
Die Sondierungen sollten ursprünglich noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Anschließend wollten die Parteien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entscheiden.
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