Am Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Bedingungen für einen Waffenstillstand. Am Ende soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich für eine andere Außenpolitik einzusetzen. Denn entscheiden kann der Landtag darüber selbst nicht.

Außenpolitische Ambitionen sind keine Magdeburger Erfindung. Auch in München wird gerne Weltpolitik betrieben. Erst Ende September empfing Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den kasachischen Staatspräsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Und dass eine Außenpolitik aus Ostdeutschland durchaus anders aussehen könnte als die bisherige Linie der Bundesregierung, zeigen seit Jahren die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte zuletzt die Wirksamkeit bestimmter Russland-Sanktionen infrage gestellt und für mehr diplomatische Bemühungen geworben.

CDU sowie SPD und Grüne wollen Ukraine unterstützen

Seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt setzen allerdings andere Akzente. Die CDU-Fraktion unter Sven Schulze fordert in ihrem Alternativantrag zur Sondersitzung, die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Die Sanktionen gegen Russland dürften erst im Rahmen einer Friedensregelung gelockert werden. Außerdem soll die Landesregierung den Schutz wichtiger Infrastruktur vor russischen Angriffen stärken.

SPD und Grüne haben einen eigenen gemeinsamen Antrag vorgelegt, obwohl sich ihre außenpolitischen Forderungen von denen der CDU kaum unterscheiden. Auch sie lehnen eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen ab und wollen die Ukraine weiter bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen. Unterschiede finden sich vor allem bei den landespolitischen Forderungen: Während die CDU die Sicherheit wichtiger Infrastruktur betont, setzen SPD und Grüne auf den Ausbau erneuerbarer Energien, niedrigere Stromkosten und die Integration ukrainischer Flüchtlinge.

Landtagspräsident

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Mit ihren Alternativanträgen reagieren die Fraktionen auf eine Initiative von AfD und BSW. Beide wollen die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung der finanziellen Unterstützung über humanitäre Hilfe hinaus und eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Langfristig soll die Ukraine ein neutraler Staat werden. Russland wird in dem gemeinsamen Antrag nicht als Angreifer bezeichnet.

Linken-Antrag bringt BSW in Erklärungsnot

Interessant ist aber auch, dass sich die anderen Fraktionen überhaupt mit Alternativanträgen ins Parlament einbringen. Hatten doch Vertreter der Opposition zuvor beteuert, dass Außenpolitik in einem Landtag eigentlich irrsinnig sei. Und es war Eva von Angern, die noch vor wenigen Wochen verkündete, die Tage der „konstruktiven Opposition“ seien vorbei.

Trotzdem legt die Linksfraktion einen Alternativantrag vor. Und er könnte einen Keil zwischen die beiden Verfasser des gemeinsamen Leitantrags treiben. Das BSW würde nur zu gern die Landesregierung auffordern, „sich für ein grundsätzliches Verbot von deutschen Waffenexporten einzusetzen“, wie es nun die Linke in ihrem Antrag schreibt. Warum also stellte das BSW keinen solchen Antrag? Weil die AfD nicht zugestimmt hätte, sagte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig im Interview mit dieser Zeitung. Es wäre kein Sonderplenum zusammengekommen und ohnehin sei ein moralisch sauberer Antrag, der keine Mehrheit bekomme, wenig zielführend.

Das BSW versucht es also mit der Salamitaktik: Jedes Plenum ein wenig näher an die eigenen friedenspolitischen Vorstellungen. Auch das Bohren dicker Bretter genannt oder kurz: Realpolitik.

Alternativanträge stehen nicht zur Abstimmung

Am Mittwoch könnte diese Strategie zumindest einen ersten parlamentarischen Erfolg bringen. Die AfD und das BSW verfügen zusammen über genügend Stimmen, um ihren gemeinsamen Antrag ohne Unterstützung der anderen Fraktionen zu beschließen. Eine Besonderheit der Geschäftsordnung macht eine weitere Abstimmung dann überflüssig: Die Alternativanträge kommen nur zum Zug, wenn der ursprüngliche Antrag abgelehnt wird. Das BSW kann also nicht zugleich dem gemeinsamen Antrag mit der AfD und dem Alternativantrag der Linken zustimmen.

Interview

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Noch nicht abschließend geklärt war vor der Sitzung  dagegen der Ablauf der Debatte. Eine vorherige Abstimmung im Ältestenrat hat es nicht gegeben. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sitzung dafür unterbrochen wird, damit die Fraktionen die Einzelheiten miteinander klären können.

Dass das BSW auch mit der Linken zusammenarbeiten möchte, hatte die Fraktion bereits am Dienstag deutlich gemacht. Sie kündigte mehrere weitere friedenspolitische Initiativen an und bot den Linken eine Zusammenarbeit an. Dazu gehört ein bereits ausgearbeiteter Antrag gegen die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sangerhausen. Eine gemeinsame Initiative mit der AfD kommt dafür nicht infrage. Denn die AfD will Rüstungsansiedlungen auch mit Blick auf ihre Kernforderung im Land umsetzen: Remigration.