Auf rund 100 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung ihre Ukraine-Hilfe seit dem russischen Einmarsch 2022. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat diese Ausgaben am Mittwoch im Bundestag gegen Kritik verteidigt. In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel sagte er, er höre „Stimmen auch hier im Haus“, die aus der militärischen Unterstützung „ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen“. Das sei falsch. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“

Gut ein Viertel der Ukraine-Hilfe ist Bürgergeld

Die Summe der Regierung setzt sich aus 43,3 Milliarden Euro ziviler und 57,6 Milliarden Euro militärischer Unterstützung zusammen. Einen Teil davon hat die Regierung nach eigenen Angaben bereits geleistet, einen Teil für die kommenden Jahre bereitgestellt. Den größten zivilen Posten stellt das Arbeitsministerium mit 27,45 Milliarden Euro.

Damit bezahlt der Bund die Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben. Dieses Geld wird an Geflüchtete in Deutschland ausgezahlt und fließt nicht in die Ukraine. Es läuft über die allgemeinen Sozialtitel des Bundeshaushalts. Ein Teil dessen, was die Regierung als Ukraine-Hilfe verbucht, sind damit selbst Sozialausgaben.

Nach einer Rechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft blieben rund 36 Milliarden Euro in Deutschland. Rund 42 Milliarden Euro gingen in die Ukraine oder sind für dieses Jahr eingeplant, 22 Milliarden Euro sind Zusagen ab 2027. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage dieser Zeitung darauf, dass die Übersicht der Bundesregierung in ihrer Einleitung „sehr klar“ ausführe, was erfasst sei. Die Berichte über die Einschätzungen des Kieler Instituts habe man „zur Kenntnis genommen“. Ob die Bundesregierung die Kieler Aufschlüsselung teilt, ließ er offen.

Waffenhilfe außerhalb der Schuldenbremse

Merz begründete seine Aussage mit der Schuldenbremse. Damit im Sozialetat nichts fehle, habe die Regierung die Verteidigungsausgaben davon ausgenommen. Seit März 2025 gilt die Schuldenbremse nicht mehr für Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Dasselbe gilt für Hilfe an Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden. Die Waffen für die Ukraine bezahlt der Bund aus einem eigenen Topf, der Ertüchtigungsinitiative. Dafür sind in diesem Jahr 11,55 Milliarden Euro eingeplant.

Für diese Ausgaben darf der Bund Kredite aufnehmen. Zurückzahlen müssen sie spätere Generationen. Dabei hatte Merz wenige Minuten zuvor in derselben Rede selbst vor einer „Gerechtigkeitslücke“ zwischen den Generationen gewarnt. Kinder und Jugendliche würden „noch mehr schultern müssen“, wenn die Politik nicht handle.

Rechnungshof prüft die Zahlen der Regierung

Eine zentrale Abrechnung, die alle Posten der Ukraine-Hilfe zusammenführt, legt die Bundesregierung bis heute nicht vor. Die Militärhilfe schlüsselt sie nicht auf. Der Bundesrechnungshof prüft, wie belastbar und nachvollziehbar die veröffentlichten Summen sind, wie er dieser Zeitung bestätigte. Einbezogen ist auch das Bundespresseamt, das die Zahlen veröffentlicht. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Merz begründet die Hilfe mit Russland

Die Unterstützung für Kiew begründete der Kanzler mit der Bedrohung durch Russland. Dessen Eskalationsbereitschaft steige „gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land“. Den Parteien „von ganz links und ganz rechts“ warf er vor, ein „Spiel der Verharmlosung“ zu treiben. „Man gewinnt den Eindruck, sie wollen das Chaos“, sagte Merz.

EU-Haushalt: In Brüssel will Merz sparen

Beim EU-Gipfel in Brüssel will der Kanzler nun selbst den Rotstift ansetzen. Man werde nicht umhinkommen, den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen „in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen“, sagte Merz. Investieren solle Europa dort, wo sich seine Zukunft entscheide, „in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit“.