Ukraine-Krieg

Bericht: Ukraine hat keine Patriot-Raketen mehr – ausgerechnet jetzt eskaliert der Streit mit Trump

Russische Angriffe treffen ukrainische Kraftwerke, während der Luftabwehr wichtige Munition fehlen soll. Die Trump-Regierung droht unterdessen mit Einschränkungen der Militärhilfe.

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Start einer Patriot-Abfangrakete: Der Ukraine soll nach einem Medienbericht die Munition für ihre wichtigsten Luftabwehrsysteme ausgegangen sein.

Start einer Patriot-Abfangrakete: Der Ukraine soll nach einem Medienbericht die Munition für ihre wichtigsten Luftabwehrsysteme ausgegangen sein.

© Abaca/imago

Der Ukraine sind nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN die Abfangraketen für ihre amerikanischen Patriot-Luftabwehrsysteme ausgegangen. Eine mit der Lage vertraute Person erklärte dem Sender am Donnerstag, die Bestände seien aufgebraucht. Damit droht der Ukraine eine erhebliche Schwächung ihrer Abwehr gegen russische ballistische Raketen, die zu den gefährlichsten Waffen bei Angriffen auf Städte und Energieanlagen zählen.

Die neue Entwicklung ist besonders brisant, weil sich das Verhältnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump zuletzt dramatisch verschlechtert hat. Die US-Regierung verlangt von der Ukraine, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Zugleich soll die amerikanische Regierung damit gedroht haben, weitere Waffenverkäufe an die europäischen Verbündeten und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen für die Ukraine auszusetzen.

Wie CNN berichtet, könnte die Ukraine damit ausgerechnet jene Waffen verlieren, die sie zum Schutz gegen russische Raketenangriffe dringend benötigt. Eine unabhängige Bestätigung für die vollständige Erschöpfung der Patriot-Munitionsbestände liegt bislang nicht vor.

Russische Raketen treffen drei Kraftwerke in Kiew

Wie schwer der Mangel wiegen könnte, zeigte sich bei den russischen Angriffen in der Nacht zum Mittwoch. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden alle drei Heizkraftwerke in Kiew angegriffen. Auch Energieanlagen in Charkiw gerieten unter Beschuss. In der ukrainischen Hauptstadt kamen vier Menschen ums Leben, 25 weitere wurden verletzt.

Die mit der Lage vertraute Person sagte CNN, nahezu alle ballistischen Raketen seien bei diesem Angriff wegen fehlender Abfangmunition nicht abgewehrt worden.

Die ukrainische Luftwaffe meldete allerdings, vier ballistische Raketen abgeschossen zu haben. CNN vermutet deshalb, dass dabei die letzten verfügbaren Patriot-Abfangraketen eingesetzt worden sein könnten. Ob das tatsächlich der Fall war, lässt sich unabhängig nicht feststellen.

Die Patriot-Systeme gehören zu den wenigen Luftabwehrwaffen, mit denen die Ukraine russische ballistische Raketen bekämpfen kann. Die Abfangraketen sind teuer und weltweit knapp. Zusätzliche Nachfrage entstand durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, bei dem ebenfalls große Mengen moderner Luftabwehrmunition benötigt werden.

Bereits im August hatte CNN ukrainische Patriot-Stellungen besucht, deren Abschussvorrichtungen teilweise leer waren. Selenskyj erklärte damals, die Ukraine verfüge lediglich über etwa ein Zehntel der dringend benötigten Abfangraketen.

Wolodymyr Selenskyj vor einem Patriot-Luftabwehrsystem bei einem Truppenbesuch in Deutschland. Die Ukraine ist bei der Abwehr russischer Raketenangriffe auf weitere Lieferungen aus den USA angewiesen.

Wolodymyr Selenskyj vor einem Patriot-Luftabwehrsystem bei einem Truppenbesuch in Deutschland. Die Ukraine ist bei der Abwehr russischer Raketenangriffe auf weitere Lieferungen aus den USA angewiesen.

© Jens Büttner/dpa

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Trump droht mit Einschränkungen weiterer Waffenlieferungen

Der berichtete Munitionsmangel verschärft die politische Auseinandersetzung zwischen Selenskyj und Trump. Auslöser ist unter anderem die Forderung der US-Regierung, ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien zu beenden.

Laut CNN warnten Vertreter des US-Außenministeriums und des Pentagons die Ukraine und europäische Regierungsvertreter bereits am vergangenen Wochenende, die USA könnten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und den Verkauf amerikanischer Waffen für die Ukraine aussetzen. Der Sender beruft sich auf zwei europäische Regierungsvertreter.

Besonders problematisch wäre eine Unterbrechung des sogenannten PURL-Programms. Über diesen Mechanismus finanzieren europäische Nato-Staaten amerikanische Waffen für die Ukraine. Würde Washington entsprechende Verkäufe aussetzen, könnte dies auch künftige Lieferungen von Patriot-Abfangraketen treffen.

Eine solche Aussetzung der Waffenverkäufe ist bislang nicht bestätigt. Trump bestritt zudem, dass die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen bereits eingestellt hätten.

Selenskyj macht weitere Patriot-Lieferungen zur Bedingung

Selenskyj hat die Lieferung neuer Patriot-Raketen inzwischen ausdrücklich zur Bedingung für eine erneute Unterbrechung ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen gemacht. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er, er könne eine solche Angriffspause nur erwägen, wenn die Trump-Regierung im Gegenzug mindestens zusätzliche Patriot-Abfangraketen bereitstelle.

Trump hatte am Sonntag überraschend eine sofortige Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen verkündet und erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich darauf verständigt. Die ukrainische Führung war nach eigenen Angaben zuvor nicht über eine solche Vereinbarung informiert worden. Dennoch setzte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien zunächst aus, wie Selenskyj erklärte. Russland griff unterdessen weiterhin ukrainische Energieanlagen an.

Am Donnerstag kündigte Selenskyj deshalb das Ende der Angriffspause an. Noch am selben Tag wurde eine Ölraffinerie im russischen Rjasan angegriffen. Die russischen Behörden bestätigten einen Brand auf dem Gelände.

Selenskyj kritisierte zugleich Trumps Vereinbarung über den Import russischen Diesels. Er befürchtet, dass die russische Regierung dadurch zusätzliche Einnahmen erhält. Die Spannungen haben inzwischen auch die europäischen Verbündeten alarmiert.

Wie die Financial Times berichtete, wollen mehrere EU-Regierungschefs Selenskyj beim Gipfel in Brüssel dazu bewegen, seine öffentliche Kritik an Trump zu mäßigen. Die europäischen Politiker fürchten demnach, dass eine weitere Eskalation die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine gefährden könnte.

Auch Starshield-Verbindungen der Ukraine eingeschränkt

Zu den Engpässen bei der Luftabwehr kommen Probleme mit amerikanischer Satellitentechnik. Nach Angaben ukrainischer Regierungsvertreter wurde am Mittwoch die Übertragungsgeschwindigkeit bestimmter Starshield-Terminals gedrosselt. Das militärische Satellitenkommunikationssystem von SpaceX ist für ukrainische Drohneneinsätze von großer Bedeutung. Wie Reuters berichtet, beeinträchtigten die Einschränkungen sowohl Angriffsoperationen als auch die Abwehr russischer Drohnen.

Ein ukrainischer Drohnenkommandeur erklärte gegenüber CNN, einige Angriffsdrohnen hätten wegen der verlangsamten Verbindungen ihre Ziele nicht erreicht. Auch militärische Logistikabläufe seien betroffen gewesen.

SpaceX-Chef Elon Musk erklärte, das Starshield-System werde von der US-Regierung kontrolliert. Entscheidungen über Einschränkungen der Geschwindigkeit oder Nutzung lägen demnach beim amerikanischen Militär und beim US-Präsidenten.

Nach Angaben eines Vertreters des ukrainischen Verteidigungsministeriums gegenüber CNN wurde der Betrieb am Donnerstag wieder aufgenommen. Andere ukrainische Regierungsvertreter berichteten allerdings weiterhin von Einschränkungen. Die Ursachen der Störungen werden nach Angaben des Ministeriums untersucht. Ob die Trump-Regierung die Drosselung veranlasste, ist nicht belegt.

Ukraine wartet auf Lizenz zur Produktion von Patriot-Raketen

Die ukrainische Führung versucht seit Monaten, ihre Abhängigkeit von amerikanischen Lieferungen zu verringern. Im September hatte Selenskyj erklärt, die USA würden der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen erteilen. Eine entsprechende Vereinbarung kam nach CNN-Informationen bisher jedoch nicht zustande.

Damit bleibt die Ukraine auf amerikanische Munition angewiesen, die sie überwiegend mithilfe ihrer europäischen Partner beschafft. Sollte sich der von CNN berichtete vollständige Verbrauch der Abfangraketen bestätigen, könnte die Verteidigung ukrainischer Städte gegen russische ballistische Raketen vorerst erheblich eingeschränkt sein.

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