Nach Jahren schwerer Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar auf einen politischen Neuanfang verständigt. Beide Politiker trafen sich am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erstmals zu offiziellen bilateralen Gesprächen. Dabei vereinbarten sie, die Beziehungen ihrer Länder auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Begegnung markiert eine deutliche Abkehr von der Politik des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser hatte den EU-Beitrittsprozess der Ukraine wiederholt blockiert und der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die Rechte der ungarischen Minderheit einzuschränken. Unter Magyar hat Ungarn inzwischen seinen Widerstand gegen weitere Beitrittsverhandlungen aufgegeben.

Nach dem Treffen erklärte Magyar auf der Plattform X, beide Seiten seien sich einig, dass es im Interesse ihrer Länder liege, eine neue Grundlage für ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen. Auch Selenskyj zeigte sich zufrieden. „Wir bringen unsere Beziehungen zu Ungarn voran. Wir hatten ein sehr gutes Treffen“, sagte er nach Angaben des Kyiv Independent bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

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Ungarn signalisiert Einlenken bei Ukraine-Beitrittsgesprächen – unter einer Bedingung

Selenskyj und Magyar sprechen länger als geplant unter vier Augen

Das Treffen fand unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Nach Informationen der Ukrainska Pravda bestanden die ungarischen Vertreter darauf, dass Selenskyj und Magyar ohne Mitarbeiter oder Mitglieder ihrer Delegationen miteinander sprechen. Auf Wunsch der ungarischen Seite seien auch Journalisten vom protokollarischen Teil der Begegnung ausgeschlossen worden.

Magyar hatte zuvor eine Gesprächsdauer von zehn bis 15 Minuten angekündigt. Tatsächlich dauerte die Begegnung nach Angaben einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle rund eine halbe Stunde.

Die Vorbereitungen hatten sich über mehrere Monate erstreckt. Zwar waren sich Selenskyj und Magyar bereits bei internationalen Veranstaltungen begegnet, darunter im Juni in Brüssel und im Juli beim Nato-Gipfel in Ankara. Zu einem offiziellen bilateralen Gespräch war es jedoch bislang nicht gekommen.

Ungarn gibt Blockade gegen EU-Beitritt der Ukraine auf

Den entscheidenden Durchbruch hatte es bereits zu Wochenbeginn gegeben. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Montag Änderungen am Bildungsrecht, die den Gebrauch von Minderheitensprachen im Unterricht erleichtern. Davon profitieren insbesondere die Angehörigen der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Dort leben nach Angaben des Kyiv Independent etwa 80.000 ethnische Ungarn.

Der Umgang mit dieser Minderheit hatte die Beziehungen beider Länder jahrelang belastet. Die frühere Regierung Orbán kritisierte insbesondere Einschränkungen beim Unterricht in ungarischer Sprache. Die ukrainische Regierung verwies dagegen auf ihre Bemühungen, den Gebrauch des Ukrainischen zu stärken und zugleich die Rechte nationaler Minderheiten zu schützen.

Nach der Gesetzesänderung hob Ungarn seine Einwände gegen die Eröffnung zweier weiterer Verhandlungsbereiche im EU-Beitrittsprozess auf. Am Dienstag konnten daraufhin die Gespräche über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit beginnen.

Damit ist eine wichtige politische Hürde beseitigt. Ein EU-Beitritt der Ukraine ist jedoch weiterhin an umfangreiche Reformen und die Zustimmung der Mitgliedstaaten gebunden.

Magyar bekundet Solidarität mit der Ukraine gegen Russland

In seiner Erklärung nach dem Treffen bezeichnete Magyar die Verabschiedung des ukrainischen Minderheitenbildungsgesetzes und den Beginn seiner Umsetzung als ersten Schritt zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens.

Der Ministerpräsident bedankte sich zudem beim ukrainischen Parlament für eine Resolution vom September, in der Verbrechen an Ungarn in Transkarpatien während der Jahre 1944 bis 1946 anerkannt wurden. Damals waren Angehörige der ungarischen Bevölkerung zur Zwangsarbeit verschleppt und massenhaft deportiert worden.

Beide Politiker vereinbarten, die Gespräche auf Ministerebene fortzusetzen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Verbesserung der Situation nationaler Minderheiten in beiden Ländern liegen.

Magyar bekundete in seinem X-Beitrag außerdem seine „volle Solidarität“ mit der Ukraine angesichts der russischen Aggression. Ungarn sei bereit, alle verfügbaren diplomatischen Mittel einzusetzen, um möglichst schnell eine Waffenruhe und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Selenskyj erklärte, bei dem Gespräch seien neben dem EU-Beitritt auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Landwirtschaft und diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges zur Sprache gekommen.

Selenskyj könnte zum Jahrestag des Volksaufstands nach Budapest reisen

Die Annäherung könnte bereits in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Selenskyj wurde zu den Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands am 23. Oktober nach Budapest eingeladen. Das bestätigte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Ihor Schowkwa, gegenüber Euronews.

Ob Selenskyj die Einladung annimmt, steht bislang nicht fest. Beide Politiker haben jedoch vereinbart, gegenseitige Besuche vorzubereiten. Magyar brachte zudem die westukrainische Stadt Berehowe als möglichen Ort für eine weitere Begegnung ins Gespräch.

Für die Ukraine kommt die Verständigung mit Ungarn zu einem wichtigen Zeitpunkt. Während sich Selenskyjs Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zuletzt erheblich verschlechtert hat, bemüht sich die ukrainische Führung um zusätzliche Unterstützung ihrer europäischen Partner. Der Wegfall der bisherigen ungarischen Blockade könnte weitere Entscheidungen über die europäische Integration der Ukraine erleichtern.