Jetzt hat die Machtfrage der SPD ein Datum. Am 16. und 17. Januar 2027 kommt die Partei in Bremen zum Bundesparteitag zusammen. Gewählt wird dort die gesamte Führung, auch der Posten von Parteichef Lars Klingbeil steht zu Wahl.

Das hat das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfahren. Offiziell bestätigt hat die SPD den Termin bislang nicht. Der Termin ist da, die Bewerber fehlen. Gut drei Monate vor der Wahl hat noch niemand offiziell seinen Hut in den Ring geworfen.

Sozialdemokratie

Nach Bas’ Rücktritt stellt sich in der SPD die Machtfrage: Kommt jetzt doch Pistorius?

Bas geht, Klingbeil setzt seinen eigenen Posten aufs Spiel

Auslöser ist der Rücktritt von Bärbel Bas am vergangenen Montag. Die Co-Vorsitzende legte Parteivorsitz und Arbeitsministerium nieder. Als Gründe nannte sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen der Union.

Im Kabinett ist die Lücke schon geschlossen. Neuer Arbeitsminister wird Alexander Schweitzer, bis März 2026 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.

In der Partei bleibt sie offen. Auf Vorschlag Klingbeils stimmte das Präsidium einstimmig für eine Neuwahl der gesamten Spitze. Klingbeil stellt damit auch sich selbst zur Abstimmung.

SPD-Vorsitz: Das 64,9-Prozent-Problem

Ob der Vizekanzler und Finanzminister erneut antritt, lässt er offen. Zuletzt betonte er, er klebe nicht an seinem Amt. „Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt“, sagte er im ZDF. Die Kritik hat eine Zahl. Beim Parteitag im Juni 2025 kam Klingbeil auf 64,9 Prozent, Bas auf 95 Prozent. Wer mit dem Kurs der schwarz-roten Koalition hadert, gibt eher ihm die Schuld.

Dazu kommt eine Serie bitterer Wahlabende in diesem Jahr. In Rheinland-Pfalz ging im März die Staatskanzlei verloren. In Baden-Württemberg wäre die SPD fast aus dem Landtag geflogen, in Berlin fuhr sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Einziger Lichtblick war Mecklenburg-Vorpommern. Dort holte Manuela Schwesig 35,5 Prozent, das beste SPD-Ergebnis des Jahres, auch wenn die AfD mit 38,2 Prozent vorn lag.

Im Bund hilft das wenig. Seit Monaten kommt die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck und dümpelt bei rund 13 Prozent.

Pistorius stützt den Vizekanzler

Der Mann, den sich viele Genossen an der Spitze wünschen, winkt ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss eine Kandidatur beim Arbeitgebertag der BDA erneut aus. Über Klingbeil sagte er: „Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt.“

Dabei hatte Pistorius die Spekulationen selbst angeheizt. Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt führte er die SPD-Fraktion zum Protest auf den Bebelplatz. Klingbeil fehlte. In der Fraktion hieß es danach, Pistorius habe die Spitze „regelrecht vorgeführt“.

Zum Parteichef würde er ohnehin nur über Klingbeil. Weil die SPD ihre Doppelspitze paritätisch besetzt, hieße ein Vorsitzender Pistorius das Ende für Klingbeil an der Parteispitze.

Zunächst wird eine Frau gesucht

Klingbeil will an der Doppelspitze festhalten. Gesucht wird also zunächst eine Co-Vorsitzende. Bislang drängt sich keine auf. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat abgesagt, sie stellt sich 2027 einer Landtagswahl.

Bleibt Top-Kandidatin Manuela Schwesig. Nach ihrem starken Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern gilt sie vielen Genossen weiterhin als Favoritin, obwohl sie eine Kandidatur für den Parteivorsitz mehrfach ausgeschlossen hat. Nach Hintergrundgesprächen der Berliner Zeitung wird sie zudem als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt, für 2029 oder früher, falls die Koalition von Friedrich Merz zerbricht. Der Weg dorthin führt oft über die Parteispitze.

Derzeit verhandelt Schwesig in Schwerin über eine Dreierkoalition. Spätestens wenn die neue Landesregierung steht, wird sie sich erneut erklären müssen. Bis dahin hängt die halbe Partei in der Warteschleife. In Partei und Fraktion warten alle auf ihr Wort, und solange es ausbleibt, kommt niemand aus der Deckung.

Merz und Schwesig haben angespanntes Verhältnis

Einfacher würde das Regieren in Berlin mit ihr an der SPD-Spitze nicht. Zwischen Schwesig und Merz gilt das Verhältnis als zerrüttet. Ende September gerieten beide bei einem Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt aneinander, wie der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Merz soll Schwesig vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben statt gegen die AfD.

„Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, soll der Kanzler gesagt haben. Schwesig nannte das „unverschämt“. Wenn er Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit ihr ausmachen. Dann drehte sie sich um und ließ ihn stehen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Schilderung nicht kommentieren. Schon im Juni sollen beide bei einer Ministerpräsidentenkonferenz über den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gestritten haben.

Friedensflügel will Stegner oder Mützenich an der Spitze

Ein Teil der Partei hat sich schon festgelegt, gegen Klingbeil. Der Erhard-Eppler-Kreis, benannt nach dem früheren Entwicklungsminister, wünscht sich Ralf Stegner oder Rolf Mützenich.

Axel Fersen vom Kreis sieht die SPD in einem Plädoyer „am Rande des Untergangs“. Wer den bisherigen Kurs verantworte, könne nicht erneut antreten. Ob Stegner oder Mützenich kandidieren, ist offen. Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sich keiner der beiden äußern.

Neben Personen steht in Bremen die Struktur zur Debatte. Klingbeil und Bas führten Partei und Ministerium zugleich. Viele in der Bundestagsfraktion fordern seit Langem, beide Ämter zu trennen.

Kommt ein solcher Antrag durch, wird es für Klingbeil eng. Er müsste sich zwischen Finanzministerium und Parteivorsitz entscheiden. Und für den Vorsitz dürften schnell neue Namen fallen.

Parteitag im Vorwahlkampf einer SPD-Hochburg

Die SPD tagt in einem Land, in dem sie seit über 80 Jahren ununterbrochen den Regierungschef stellt. Am 30. Mai 2027 wird dort eine neue Bürgerschaft gewählt.

Für Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommt der Bundesparteitag damit mitten im Wahlkampf. Er strebt im Mai eine dritte Amtszeit an. Ob er die große Bühne vor der eigenen Haustür zur Profilierung nutzen kann, wird sich zeigen.

Ein Parteitag voller offener Rechnungen käme dem Bremer Landesverband im Vorwahlkampf jedenfalls denkbar ungelegen. Denn auch an der Weser bröckelt die Hochburg. In der jüngsten Umfrage des Instituts INSA liegt die SPD in Bremen bei 20 Prozent, knapp hinter der CDU mit 21 Prozent. Die AfD folgt mit 17 Prozent.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2023 hatte die SPD noch 29,8 Prozent geholt.