Die USA wollen gemeinsam mit der Ukraine und wichtigen europäischen Verbündeten einen neuen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges ausarbeiten. Bereits an diesem Dienstag soll US-Sondergesandter Steve Witkoff in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern zusammenkommen. Anschließend plant Witkoff eine Reise nach Russland, um die Vorschläge Präsident Wladimir Putin persönlich vorzustellen.

Über die Initiative berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsvertreter. Auch Reuters bestätigte die Reisepläne durch drei mit den Vorbereitungen vertraute Personen. Der genaue Zeitplan ist allerdings noch nicht endgültig festgelegt.

Der neue diplomatische Anlauf folgt auf eine Woche erheblicher Spannungen zwischen Washington und der ukrainischen Regierung. Selenskyj hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt vorgeworfen, die Ukraine durch Einschränkungen bei der Militärhilfe zu Zugeständnissen gegenüber Russland drängen zu wollen.

Ukraine-Krieg

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Friedensgespräche in Oslo: Deutschland, Frankreich und Nato sollen teilnehmen

An den Gesprächen in der norwegischen Hauptstadt sollen neben Witkoff und Selenskyj auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sowie Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Polens teilnehmen. Diese vier Staaten arbeiten in der sogenannten E4-Gruppe eng bei der Ukraine-Politik zusammen.

Darüber hinaus werden Vertreter der Europäischen Union und der Nato erwartet. Welche Politiker die einzelnen Länder persönlich vertreten werden, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sollte ursprünglich ebenfalls nach Oslo reisen. Nach Axios-Informationen ist er jedoch an Grippe erkrankt und wird deshalb per Videokonferenz teilnehmen.

Das Ziel der Zusammenkunft ist nach Angaben eines amerikanischen Regierungsvertreters, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln, der anschließend Russland vorgelegt werden soll. Anders als bei früheren bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Moskau sollen die ukrainische Regierung und die europäischen Verbündeten damit bereits an der Ausarbeitung der Verhandlungsgrundlage beteiligt werden.

Was steht im neuen Ukraine-Friedensplan?

Nach dem Axios-Bericht konzentrieren sich die Unterhändler auf zwei große Themenbereiche.

Der erste betrifft die langfristige Zukunft der Ukraine. Dazu gehören verlässliche Sicherheitsgarantien, die weitere Annäherung an die Europäische Union und ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm. Auch die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sollen besprochen werden.

Der zweite Themenbereich umfasst die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland. Dabei geht es nicht allein um die Beendigung der Kampfhandlungen, sondern auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und mögliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach einem Kriegsende.

Wie konkrete Vereinbarungen über die umkämpften ukrainischen Gebiete aussehen könnten, geht aus dem Axios-Bericht nicht hervor. Auch Einzelheiten möglicher Sicherheitsgarantien wurden zunächst nicht genannt.

Ein amerikanischer Regierungsvertreter erklärte, Trump habe einen intensiven Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa angeordnet. Nun müsse geprüft werden, ob die erarbeiteten Ideen eine tragfähige Grundlage für ernsthafte Verhandlungen mit Russland bilden könnten.

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Bei der Ausgestaltung des Friedensplans dürften auch wirtschaftliche Fragen eine wichtige Rolle spielen. Wie schwierig eine Einigung zwischen Washington und den europäischen Regierungen werden könnte, zeigte sich bereits vergangene Woche.

Nach einem Bericht der Financial Times hatten Witkoff und Kushner vorgeschlagen, einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte unter amerikanische Aufsicht zu stellen. Der Vorschlag sollte demnach dazu beitragen, die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Europäische Vertreter lehnten ihn laut dem Bericht ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte daraufhin klar, dass Entscheidungen über die in Europa eingefrorenen russischen Gelder auch in Europa getroffen werden müssten.

„Das ist unsere Angelegenheit, und wir entscheiden darüber“, erklärte Merz am vergangenen Donnerstag in Brüssel gegenüber Reuters.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wurden in der Europäischen Union Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Umfang von rund 210 Milliarden Euro eingefroren.

Welche Rolle diese Gelder im neuen Friedensvorschlag spielen könnten, ist bislang nicht bekannt. Der Streit macht allerdings deutlich, dass die europäischen Staaten bei möglichen Vereinbarungen über die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine eigene Interessen und Zuständigkeiten geltend machen.

Witkoff und Kushner bereiten Verhandlungen seit Tagen vor

Die Gespräche in Oslo sollen an eine bereits laufende diplomatische Initiative anknüpfen. Amerikanische, ukrainische und europäische Unterhändler arbeiten nach Axios-Informationen seit vergangener Woche an gemeinsamen Vorschlägen.

Zuvor hatte es am 9. Oktober in Florida Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und europäischer Staaten gegeben. Dabei wurden verschiedene Ansätze für ein umfassendes Friedensabkommen diskutiert.

Am Sonntag telefonierte Selenskyj erneut mit Witkoff und Kushner. Nach einer Mitteilung des ukrainischen Präsidentenamtes besprachen sie die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen in Florida und die nächsten diplomatischen Schritte.

„Frieden entsteht nur durch Stärke und Zusammenarbeit, die auf Vertrauen beruht“, erklärte Selenskyj anschließend. Die ukrainische Regierung sei weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.

Auch am Montag sprach sich Selenskyj für weitere Gespräche aus. Die ukrainische Delegation habe von der amerikanischen Seite entsprechende Signale erhalten. Ein Treffen könne am Dienstag oder Mittwoch in Norwegen stattfinden, erklärte er.

Nach Oslo will Witkoff nach Russland reisen und Putin treffen

Der nächste Schritt der amerikanischen Initiative soll nach den Beratungen mit der Ukraine und den Europäern erfolgen.

Witkoff plant nach Angaben von Axios und Reuters noch in dieser Woche eine Reise nach Russland. Dort hofft er auf ein persönliches Treffen mit Präsident Putin, um die gemeinsam entwickelten Friedensvorschläge zu erläutern.

Ob der Kreml einer solchen Begegnung bereits zugestimmt hat, ist nicht bestätigt. Auch ein konkreter Reisetermin wurde bislang nicht genannt.

Bei den Gesprächen in Russland soll es außerdem um die Freilassung des amerikanischen Staatsbürgers Stephen Hubbard gehen. Der frühere Lehrer wurde in Russland wegen angeblicher Beteiligung an Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite zu einer Haftstrafe verurteilt. Die amerikanische Regierung betrachtet seine Inhaftierung als unrechtmäßig.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Montag erklärt, Russland schätze die Vermittlungsbemühungen der USA. Eine dauerhafte Vereinbarung über den Ukraine-Krieg müsse jedoch von einem ukrainischen Vertreter mitgetragen werden, der bereit sei, Verantwortung für entsprechende Entscheidungen zu übernehmen.

Neue Verhandlungen trotz Spannungen zwischen Trump und Selenskyj

Der geplante Friedensprozess beginnt unter schwierigen politischen Voraussetzungen. Selenskyj wirft der US-Regierung vor, bereits bezahlte amerikanische Patriot-Abfangraketen zurückzuhalten und die Nutzung des militärischen Satellitendienstes Starshield einzuschränken.

Bei einem Gespräch mit amerikanischen Kongressabgeordneten erklärte der ukrainische Präsident am Montag, mehrere Entscheidungen der US-Regierung ließen sich kaum anders als politischer Druck verstehen. Die amerikanische Regierung weist Vorwürfe zurück, sie habe die Unterstützung der Ukraine gezielt eingeschränkt.

Auch Trump hat den Streit zuletzt öffentlich verschärft. Am Montag stellte er Selenskyjs Rolle als Verhandlungsführer infrage und regte an, die Ukraine könne möglicherweise jemand anderen mit den Friedensgesprächen beauftragen.

Der ukrainische Präsident betont dagegen, dass sein Land zu Verhandlungen bereit sei, eine Vereinbarung aber seine Souveränität und langfristige Sicherheit gewährleisten müsse.

Parallel dazu hatte Putin einen möglichen Dreiergipfel mit Trump und Chinas Präsident Xi Jinping angeregt. Bei diesem Treffen könnte ebenfalls über internationale Sicherheitsfragen gesprochen werden. Eine Teilnahme Selenskyjs war in den bekannt gewordenen Planungen nicht vorgesehen.