Verfassungsklage gegen Notbremse: FDP nennt Bedingungen für Verzicht
Die vielfach als zu hoch kritisierte Schwelle für das Ende des Präsenzunterrichts in Schulen wird dem Änderungsantrag zufolge herabgesetzt. Schon ab einer Inzidenz von 100 soll Wechselunterricht vorgeschrieben werden, ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Zuvor war die Schwelle dafür auf 200 gelegt worden.
Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen sollen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein. Explizit soll zudem die Bundesregierung ermächtigt werden, per Verordnung Erleichterungen für Geimpfte und Menschen mit negativem Corona-Test festzulegen.
„Wir haben das Infektionsschutzgesetz in den letzten Tagen widerspruchsfrei und verfassungsfest gemacht“, sagte der CDU-Rechtsexperte Luczak dem Handelsblatt. „Uns war wichtig, dass die Maßnahmen effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und gleichzeitig von den Menschen akzeptiert und damit auch befolgt werden.“ Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, die dritte Welle habe Deutschland „fest im Griff“. Es dürfe nichts unversucht bleiben. „Wir alle haben es jetzt in der Hand, etwas zu tun.“
Abstimmung im Bundestag am Mittwoch geplant
Kritik kam von der Opposition. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte in Berlin, ihre Partei stehe zu der Idee einer bundeseinheitlichen Pandemiebekämpfung. Die Vorlage der Koalition sei aber „zu lasch und zu einseitig“. Insbesondere die Wirtschaft werde nicht genug herangezogen.
Die unsichere Hand am Griff
FDP-Fraktionsvize Katja Suding bezeichnete die vorgesehenen Schulschließungen als „völlig fatales Signal“ an Kinder und Eltern. „Mit Luftfiltergeräten, Masken und bestenfalls täglichen Tests kann sicherer Präsenzunterricht stattfinden“, befand sie.
AfD-Bundesvize Stephan Brandner erklärte, auch mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen sei die Gesetzesvorlage „aus vollem Herzen abzulehnen“. Er monierte einen „massiven Angriff auf den Föderalismus“ und „inakzeptable Grundrechtseingriffe“, ohne allerdings Gegenvorschläge zu machen.
Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Ziel dabei ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.
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