Bund und Länder hatten vor einem Jahr die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gelingt. Die Kohle-Regionen sollen im Gegenzug insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten.
Baerbock kritisiert Scholz’ Aussage zu Kohleausstieg
Die Grünen fordern ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 – auch um den inzwischen beschlossenen strengeren Emissionszielen gerecht zu werden. Dagegen gibt es jedoch Widerstände in Teilen der SPD. Auch CDU-Chef Armin Laschet lehnte kürzlich einen schnelleren Ausstiegsfahrplan ab, was von Umweltverbänden scharf kritisiert wurde.
Baerbock pocht auf früheren Kohleausstieg und attackiert Scholz
Zuletzt kritisierte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar. Wenn Olaf Scholz daran festhält, nimmt er bewusst in Kauf, dass Deutschland sein vertraglich vereinbartes Klimaziel verfehlt.“
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