20 000 Betroffene / Urteil wird im Herbst erwartet

Verfassungsgericht verhandelt über Renten für DDR-Elite

Sigrid Averesch
2 Min

KARLSRUHE, 21. Juli. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Prüfung der Rentenkürzungen für ehemals privilegierte DDR-Bürger begonnen. Der Erste Senat hat über Beschwerden früherer Professoren, Ärzte, Armeeangehöriger und Stasi-Mitarbeiter zu entscheiden. Diese hatten dagegen geklagt, daß ihre in der DDR erworbenen Ansprüche aus Sonder- und -Zusatzversorgungssystemen nach der deutschen Vereinigung wesentlich gekürzt wurden. Ein Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet.Dem Gericht liegen mehr als 100 Verfahren vor, von denen es neun musterhaft für die mündliche Verhandlung auswählte. In Erwartung des Urteils sind rund 20 000 Verfahren vor Sozialgerichten ausgesetzt worden. Rentner in den neuen Ländern machen jeweils Ansprüche zwischen 30 000 und 140 000 Mark für die Jahre 1990 bis 1996 geltend. Insgesamt summieren sich die Ansprüche auf rund 500 Millionen Mark. Die Klägervertreter beanstandeten am Dienstag die Begrenzung der anrechenbaren Arbeitseinkommen, Höchstgrenzen für die Rente sowie Kürzungen durch die Überleitung in das Rentensystem der Bundesrepublik. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und der Gleichheitsgrundsatz würden verletzt. Vertreter der Bundesregierung erklärten dagegen, daß die Regelungen auf "allgemein- und sozialpolitischen sowie finanziellen Erwägungen" beruht hätten. Sie betonten, daß das Grundgesetz nicht rückwirkend für DDR-Bürger gelte und deshalb auch keine Grundrechte verletzt worden seien. Der Bund hat zwischen 1990 und 1997 108 Milliarden Mark an Rentenzuschüssen gezahlt, rund 16 Milliarden davon für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, so ein Sachverständiger. Nach dieser Rechnung hätte auch die DDR wegen ihrer schlechten Finanzlage die Ansprüche längerfristig nicht voll auszahlen können, sondern die Renten senken müssen, hieß es. (Seite 5)

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