Steinbrück meldet schwarze Null

BERLIN. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Deutschland in diesem Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. "Ein roter Finanzminister legt als erster endlich wieder schwarze Zahlen vor", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern. Das stimmt allerdings nicht ganz: Zwar kann der Minister jetzt an die EU-Kommission in Brüssel melden, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 2007 zusammen nicht mehr ausgeben als einnehmen. Der von Steinbrück verantwortete Bundeshaushalt weist aber in diesem Jahr noch eine Neuverschuldung von mehr als 14 Milliarden Euro aus. Dieses Defizit wird von den anderen staatlichen Ebenen in etwa ausgeglichen. Schwarze Zahlen auf Staatsebene hatte es zuletzt 1989 in der alten Bundesrepublik gegeben.Die Freude ist jedoch möglicherweise zunächst nur von kurzer Dauer: Da 2008 die Unternehmenssteuerreform mit Ausfällen von 6,5 Milliarden Euro in Kraft tritt, könnte nach Einschätzung des Finanzministeriums wieder ein leichtes Defizit ("minus Null") entstehen. Das geht jedenfalls aus Zahlen des Ministeriums für die gestrige Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern hervor. Steinbrück zeigte sich öffentlich aber optimistischer. Er geht davon aus, dass auch 2008 ein kleines Plus im gesamtstaatlichen Haushalt möglich ist. "Wir glauben, dass auch im nächsten Jahr eine schwarze Null geschrieben werden kann", sagte der Minister. In den Folgejahren sollen dann stetig wachsende Überschüsse erreicht werden. (tms.)