Ein negativer Antigen-Schnelltest bietet aus Sicht von Kanzler Scholz ausreichend Sicherheit für den Besuch von Restaurants, Cafés und Kneipen. „Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden“, sagte Scholz auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Die nun beschlossene Regel sei von allen auch für die geeignetste und am einfachsten umsetzbare gehalten worden, sagte Scholz.

Denkbar ist, dass einige Bundesländer die neue 2G-plus-Regelung für die Gastronomie nicht oder nicht sofort umsetzen. In Sachsen-Anhalt etwa gebe es fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen noch nicht nötig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Auch in Bayern werde die Umsetzung, wie es hieß, zunächst noch geprüft.

Quarantäne und Isolation werden verkürzt und vereinfacht

Bund und Länder einigten sich zudem darauf, dass die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht werden. Konkret werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Als „frisch“ gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen. Das geht nach sieben Tagen.

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Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe kann „die Isolation (…) nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren“. Dies soll der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen.

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Alle Länderchefs sprechen sich für Impfpflicht aus

Bund und Länder unterstützen außerdem auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Kanzler Scholz nach der Sitzung. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe Fortschritte gemacht. Doch es gelte weiter: „Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch.“

Scholz lässt Unions-Länder mit Forderung abblitzen

Den unionsgeführten Bundesländern ging die ursprüngliche Beschlussvorlage nicht weit genug. Sie hatten kurz vor dem Corona-Gipfel ein Papier mit Änderungswünschen verschickt, das der Berliner Zeitung vorliegt. CDU und CSU forderten die Wiedereinführung der epidemischen Lage durch den Bundestag, mit der noch strengere Corona-Regeln möglich gewesen wären. Doch offenbar ließ sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf eine Debatte dazu ein. Der Vorschlag wurde gestrichen.

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Die Unionsländer hatten in ihrem Papier unter anderem geschrieben: „Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.“