Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein.
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CDU-Politiker erhöhen Druck auf Scholz
Unionspolitiker machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Rheinischen Post. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Kanzler im ARD-Morgenmagazin: „Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: ‚Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden‘“, sagte er.
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Die Sprecherin sagte, die Regierung habe sich darauf geeinigt, dass über das Thema im Bundestag debattiert werde. Der Respekt gebiete es, dass jetzt zunächst die Abgeordneten das Wort hätten. Die Einführung einer Impflicht sei ein sensibles Thema. Deshalb halte es die Bundesregierung für wichtig, dass es öffentlich und breit debattiert werde. „Und dafür ist eben der Bundestag der richtige Ort.“
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