Die Europäische Kommission hat eine zweite Runde des Kreditprogramms Security Action for Europe (SAFE) gestartet. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, stehen dafür 21,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können demnach bis zum 13. November Kredite beantragen, wie Euronews berichtet.
„Neben ihren Bedürfnissen und nationalen Verteidigungsprioritäten werden die Mitgliedstaaten auch ermutigt, die Mittel aus dieser zweiten Ausschreibung zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu nutzen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Die Mittel sind Teil eines 150 Milliarden Euro umfassenden Kreditprogramms, das die EU im Mai 2025 beschlossen hatte. SAFE soll die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten stärken und die europäische Rüstungsindustrie fördern. Dafür setzt das Programm auf gemeinsame Beschaffungen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
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Ukraine vor Haushaltslücke
Ob die gesamten 21,3 Milliarden Euro abgerufen werden, ist offen. Einige Staaten wie etwa Italien und Ungarn hatten in der ersten Runde weniger Kredite beantragt als ursprünglich vorgesehen. Andere Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, beteiligen sich nicht an SAFE. Sie können sich nach Angaben von Euronews günstiger selbst Geld leihen.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Euronews hofft die EU-Kommission, dass ein Teil der Kredite auch der Ukraine zugutekommt. Das Land benötigt demnach Mittel in Höhe von rund 70 Milliarden Euro, um seinen Finanzierungsbedarf zu decken.
Aufrufe zu mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine
In einem Schreiben an die EU-Regierungen rief EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius laut Euronews zuletzt zu gemeinsamen Projekten mit der Ukraine auf. Besonders dringend benötigt würden demnach Luft- und Raketenabwehrsysteme, Drohnen, Systeme zur Drohnenabwehr sowie Munition und Raketen. Auch die Kommission nennt diese Bereiche als Prioritäten für die neue Kreditrunde.
„Wir ermutigen unsere Mitgliedstaaten ausdrücklich, alles zu tun, was sie können, um derzeit gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier dem Bericht zufolge. Die noch verfügbaren Mittel könnten sowohl den nationalen Rüstungsindustrien als auch der Ukraine zugutekommen. „Wir können beide Interessen miteinander in Einklang bringen“, sagte Regnier demnach.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten allerdings nicht dazu verpflichten, ukrainische Unternehmen einzubeziehen. Viele Regierungen bevorzugen Aufträge an die heimische Rüstungsindustrie, wie Euronews berichtet.
SAFE-Kredite: Milliarden für Polen
Nach Einschätzung von Euronews könnten die Regeln für gemeinsame Beschaffungen dennoch dazu beitragen, dass ukrainische Unternehmen Aufträge erhalten. Polen etwa hatte bei der ersten Runde den größten Kreditanteil beantragt. Das Land soll rund 43,7 Milliarden Euro erhalten. Nach Angaben des Nachrichtenportals sind 89 Prozent der polnischen Mittel für die heimische Rüstungsindustrie vorgesehen.
In der ersten Runde konnten die EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen auch allein Rüstungsgüter beschaffen, ohne dafür mit einem anderen Land zusammenzuarbeiten. Die Regelung für Einzelbeschaffungen gilt dieses Mal nicht, wie Euronews berichtet. Die Kommission hoffe dem Bericht zufolge deshalb, dass Polen und andere Länder bei weiteren Anträgen gemeinsame Projekte mit der Ukraine vorsehen.
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