Etwa 1000 Berliner Polizisten werden im kommenden Jahr am Elektroschocker ausgebildet. Die Lehrgänge werden im Januar 2024 beginnen, kündigte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag an.

Mit den sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten, die umgangssprachlich Taser genannt werden, können Polizisten kleine Pfeile an Drähten verschießen. Diese verhaken sich in der Kleidung der Zielperson. Auf Knopfdruck werden dann 50.000 Volt freigesetzt, die die Muskeln lähmen. In diesem Moment kann die Person überwältigt werden. Eingesetzt werden sollen die Geräte etwa in Situationen, in denen ein verwirrter Angreifer mit einem Messer auf andere losgeht, oder auch, wenn jemand damit droht, sich umzubringen.

Grüne und Linke halten den Einsatz dieser Geräte für lebensgefährlich und verweisen unter anderem auf Todesfälle als Folge der Einsätze. Christian Hochgrebe räumt ein, dass der Taser ein gefährliches Einsatzmittel sei. „Niemand verharmlost den Taser oder sieht in ihm eine Wunderwaffe“, sagt er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Es ist eine Frage der Ausbildung an diesen Geräten, ob man sie richtig einsetzen kann.“

Laut Hochgrebe werden nur ausgebildete Beamte mit den Geräten ausgestattet. Im nächsten Jahr sind nach seinen Angaben 80 Lehrgänge angesetzt, mit 960 Teilnehmern aus den örtlichen Polizeidirektionen und 360 Teilnehmern der Einsatzhundertschaften. Insgesamt sollen über das gesamte nächste Jahr bereits 1000 Dienstkräfte an den Geräten ausgebildet sein.

Taser in Berlin seit Jahren nur im Probebetrieb

Zu den bereits vorhandenen werden 250 Taser zusätzlich beschafft. Die Taser sollen dann überall ausreichend verfügbar sein. Das bedeutet aber nicht, dass jeder einzelne Polizist einen Elektroschocker tragen wird.

Die Befürworter des Taser erhoffen sich, dass dadurch die Dienstpistole weniger eingesetzt wird. Er schließe die Lücken zwischen Einsatzmitteln wie Schlagstock sowie Pfefferspray und der Schusswaffe. So verhindere der Taser manchen Schusswaffengebrauch.

Seit vielen Jahren wird in Berlin über den Taser debattiert. Lediglich beim Spezialeinsatzkommando0 (SEK) gehören diese Geräte zur Ausstattung. Seit dem Jahr 2017 werden sie in zwei Polizeiabschnitten erprobt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte die reguläre Einführung unter Hinweis auf die Gefährlichkeit der Elektroschocker verhindert.

Für den Einsatz der Distanzelektroimpulsgeräte muss das Abgeordnetenhaus das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG) ändern. Das wollen CDU und SPD mit ihrer Mehrheit jetzt tun.