Im Ukraine-Krieg wird weiter gestorben. Die russische Armee geht in diesen Tagen erneut in die Offensive. In Deutschland aber wird derzeit weniger über die Lieferung schwerer Waffen debattiert, sondern eher darüber, was man über die Lieferung schwerer Waffen besprochen hat. Dazu gibt es mittlerweile von der Bundesregierung keine einheitliche Linie mehr.
Begonnen hat der jüngste Konflikt mit einem Interview der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), mit der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Dort hätte man am vergangenen Sonntag ja lieber die Verteidigungsministerin gesprochen, doch die war nicht bereit. Und so erklärte ihre Staatsekretärin einen Umstand, der für Erstaunen sorgte. „Wir haben im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten und die Haltung wird auch gemeinschaftlich getragen, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“, sagte Möller. Dazu gebe es bislang auch „keine Veränderung der Position der westlichen Nationen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz taktiert weiter - die Ampel taumelt in die Krise
Im Interview war diese überraschende Aussage nicht weiter vertieft worden. Sie sorgte aber in den Tagen danach für Aufsehen – und das auch in der Regierung selbst. Das ZDF berichtete am Wochenende, dass die Fraktionsspitze der Grünen beim Auswärtigen Amt nachgefragt hat, was an dieser Nato-Verabredung dran sei. Die Antwort des grün geführten Außenministeriums kommt schnell und eindeutig: Die Aussage der Staatssekretärin könne „so nicht bestätigt werden“, heißt es in der Mail aus der Unterabteilung „Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik, Atlantisches Bündnis“, die dem ZDF nach eigenen Angaben vorliegt.
Gab es eine Absprache oder nicht?
Der SPD-Abgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Hellmich, wiederum beharrt darauf, dass davon schon vor zwei Wochen im Verteidigungsausschuss die Rede gewesen sei. Es handele sich um keinen formalen Beschluss, erklärte er, da die einzelnen Nato-Staaten Waffen liefern und nicht das Bündnis. Doch Olaf Scholz habe das Gremium über die „informelle Verabredung“ informiert.
Kein Klartext von Scholz: Schielt er auf eine Vermittlerrolle nach dem Krieg?
Hellmich meint damit die Ausschusssitzung am Freitag, dem 13. Mai. An diesem Tag besuchte Kanzler Olaf Scholz die Abgeordneten, um Rede und Antwort zu stehen. Für einige allerdings nicht genug. Einige FDP-Mitglieder um dem Abgeordneten Marcus Faber verließen die Sitzung vorzeitig, weil sie fanden, dass viele Fragen nicht beantwortet wurden. Faber musste nach dem forschen Auftritt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion abgeben.
Sollte Olaf Scholz an diesem Tag eine wichtige Information scholzomatig-verklausuliert mitgeteilt haben und keiner merkte es? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann wies das am Wochenende zurück. „Als Vorsitzende kann ich objektiv sagen: Im Verteidigungsausschuss ist es nicht besprochen worden“, twitterte sie. Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni bestätigte diese Information: „War dabei“, schrieb sie, ebenfalls auf Twitter, „von einer Absprache war da nicht die Rede.“
Sie hätten besser geschwiegen, Herr Bundeskanzler!
Die CDU fordert nun entnervt, dass der Kanzler selbst Aufklärung geben soll, was gilt. Die Tatsachen sprechen derweil für sich. Am 28. April hat der Bundestag beschlossen, die Ukraine weiter uneingeschränkt zu unterstützen und dafür auch schwere Waffen zu liefern. Vier Wochen später ist nur das eine klar: Geliefert wurde seitdem nichts.
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