Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag erhielt sie 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen. So stimmten knapp zwei Drittel für Klöckner. Ihre Vorgängerin, Bärbel Bas (SPD) wurde mit 80 Prozent Zustimmung gewählt. 

„Ich nehme sehr gern diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen“, sagte Klöckner. Anschließend übernahm sie die Sitzungsleitung von Alterspräsident Gregor Gysi.

Bundestag stimmt auch über Klöckners Stellvertreter ab

Bei der Sitzung soll auch über Klöckners Stellvertreterinnen und Stellvertreter abgestimmt werden. Die CSU schickt dafür die Innenexpertin Andrea Lindholz ins Rennen, die SPD die Saarländer Politikerin Josephine Ortleb, die Grünen Ex-Parteichef Omid Nouripour, die Linke den früheren Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow und die AfD den früheren Offizier Gerold Otten.

Bundestag

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In der Regel erhalten die Nominierten die Zustimmung des Parlaments. Einzig der AfD gelang es in der Vergangenheit nicht, eine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bekommen. Die AfD scheiterte außerdem bei der konstituierenden Sitzung mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, mit der sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollten. Dieser sowie ein weiterer Antrag der AfD zur Absetzung des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin wurden in die Ausschüsse überwiesen.