Die SPD hat am Mittwoch ihre neue Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin bekannt gegeben. Am 26. September soll Sigrid Emmenegger, die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, gewählt werden. Doch während Sozialdemokraten und Union ihre Einigkeit betonen, regt sich Unmut in der Opposition.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, sagte gegenüber dem Stern: „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen“. Sie zeigte sich irritiert über das Vorgehen von Schwarz-Rot. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“.

Eklat um Brosius-Gersdorf stürzte Koalition in Krise

Kritik kommt auch von der Linkspartei. „Klar ist angesichts der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts: Es muss demokratische Mehrheiten für diese wichtigen Richter:innenposten geben, und die gibt es nur, wenn die Koalition sie auch mit uns sucht“, so die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger gegenüber dem Spiegel. „Es ist auch jetzt wieder bedenklich, dass der Name plötzlich in der Presse auftaucht, bevor alle offenen Fragen geklärt wurden.“

Im Juli scheiterte die Wahl der neuen Verfassungsrichter an der Personalie der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union signalisierte zunächst Zustimmung, blockierte dann jedoch wenige Stunden vor der Wahl. Es folgte eine wochenlange Debatte um den Wahlvorschlag und eine gegen ihre Person gerichtete Kampagne. Brosius-Gersdorf zog daraufhin ihre Kandidatur am 7. August zurück.

Die schwarz-rote Koalition benötigt die Stimmen der Grünen und Linken, um die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts zu erlangen. Verweigern sie ihre Zustimmung, müssten Union und SPD Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold.