Die schwarz-rote Regierung hat sich nach langen Beratungen im Koalitionsausschuss erste Ergebnisse verkündet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trat am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu „innenpolitischen Themen“ im Kanzleramt nehmen die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte.

Konkret einigte sich die Koalition bei Verkehr, Rente und Bürgergeld. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten seit Mittwochnachmittag mehr als acht Stunden im Kanzleramt getagt.

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld schon lange gefordert

Es wird eine neue Grundsicherung – wie im Koalitionsvertrag versprochen – geben, so Merz. Weiter einigte sich die Koalition auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Wenn der Leistungsberechtigte einen Termin versäumt, werde sofort ein zweiter Termin ausgemacht. Versäume der Leistungsempfänger auch diesen Termin, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Versäumt der Bürgergeld-Empfänger den dritten Termin, werden die Leistungen komplett eingestellt, so der Bundeskanzler. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“

Zuvor gab es bei den Bürgergeld-Sanktionen folgende Möglichkeiten: gestaffelte Kürzungshöhen von zehn, 20 oder 30 Prozent des Regelbedarfs, je für das erste, zweite oder dritte Nichterscheinen im Jobcenter oder für Verletzungen der Mitwirkungspflichten. Seit Anfang 2024 ist auch die vollständige Kürzung des Bürgergelds (bei Weiterzahlung der Miete) vorgesehen, wenn eine Person, die bereits vorher schon einmal sanktioniert wurde, ein konkret bestehendes Arbeitsangebot ablehnt. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Forderungen nach härteren Sanktionen, sollten Bürgergeld-Empfänger nicht zu Terminen erscheinen. 

Die Spannbreite der Themen, über die die Koalition bis in die Nacht diskutierte, reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.

Einig wurden sich die Koalitionspartner auch beim Thema Aktiv-Rente. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Wie von der Union gefordert, wird dieser Betrag nun zudem auch vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser führt dazu, dass auch steuerfreie Beträge die Steuerlast erhöhen, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Im Streit um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition nun drei Milliarden Euro „für den Neubau der Straße“ zusätzlich zur Verfügung, wie Merz sagte. „Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können.“ Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten. (mit dpa)