Die Angst vor dem Abstieg

BERLIN/BRÜSSEL. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin haben gestern rund 25 000 Postbeschäftigte gegen das Ende des Briefmonopols und Lohnkonkurrenz durch private Anbieter demonstriert. Postmitarbeiter aus ganz Deutschland waren dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt und hatten sich einen Urlaubstag genommen.Verdi-Chef Frank Bsirske appellierte bei der Kundgebung an die Bundesregierung, das Briefmonopol müsse im "Gleichklang mit den europäischen Nachbarn" fallen und nicht wie von der Bundesregierung beschlossen zum 1. Januar 2008. Derzeit ist vorgesehen, dass Privatunternehmen ab dann auch bei der Beförderung von Briefen unter 50 Gramm und Postwurfsendungen frei mit dem ehemaligen Staatsmonopolisten konkurrieren dürfen. Die SPD hatte dies allerdings zuletzt wieder in Frage gestellt. Die Demonstration richtete sich gezielt gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dessen Nachname die Anfangsbuchstaben des Protestslogans bildet ("Gegen Liberalisierung ohne Sachverstand").Post streicht 1000 StellenBsirske warnte, im Fall einer unbedachten Liberalisierung drohten 32 000 Arbeitsplätze bei der Post wegzufallen, da andere Anbieter mit Sozialdumping arbeiteten und Löhnen, die um bis zu 60 Prozent unter jenen der Postmitarbeiter lägen. "Wir fordern jetzt eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche", so Bsirske. Dies käme einem branchenweiten Mindestlohn gleich, wie er beispielsweise in der Baubranche existiert.Der Bundesverband der Internationalen Express- und Kurierdienste e.V. teilte indessen mit, dass die Angst vor Dumpinglöhnen nicht gerechtfertigt sei, durchschnittlich würden mehr als 7,50 Euro pro Stunde bezahlt. Die Post kommentierte die Demonstration nicht, sie sei "Privatsache". Verdi schätzte die Teilnehmerzahl auf 30 000, laut Polizei waren es 25 000. Bislang hat die Post in Deutschland in der Briefsparte 130 000 Mitarbeiter.Am Abend verkündete der Konzern jedoch Stellenstreichungen. 1 000 Arbeitsplätze sollen durch die Zusammenlegung des Brief- und des Paketgeschäfts in Deutschland wegfallen, teilte ein Sprecher mit: "Wir wollen Synergien heben", sagte er. Die Stellen sollten sozialverträglich abgebaut werden, betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben. Betroffenen würden andere Stellen im Konzern angeboten.Auf EU-Ebene versucht die Bundesregierung indes, auch die Partner zu einer möglichst baldigen Öffnung ihrer Postmärkte zu drängen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Termin Anfang 2009 für die vollständige Liberalisierung der Postdienste wird allerdings nicht zu halten sein. "Dafür gibt es weder im Europaparlament noch im EU-Ministerrat eine Mehrheit", sagte der CSU-Europaabgeordnete und Postexperte Markus Ferber gestern der Berliner Zeitung. Als mögliches Datum werde in beiden EU-Gremien der 1. Januar 2011 diskutiert.Vielen Mitgliedern ist selbst dieser Termin zu früh. Insbesondere Frankreich ist sehr zögerlich. Zum einen glaubt man in Paris an die wirtschaftspolitische Bedeutung "nationaler Champions", die gestärkt durch das Heimmonopol international besonders konkurrenzfähig sind. Zum anderen wollte sich bisher noch keine Regierung mit den riesigen Belegschaften anlegen.Die deutsche Regierung denkt derzeit als Antwort über eine sogenannte Reziprozitätsklausel nach. Diese würde bedeuten, dass auf dem deutschen Briefmarkt nur Wettbewerber aus solchen Ländern auftreten dürften, die ebenfalls zu Hause den Briefmarkt voll liberalisiert haben.------------------------------Foto: Oben rot-weiß, unten gelb-blau: Postmitarbeiter demonstrieren unter Verdi-Fahnen für das Briefmonopol.