Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut einem Bericht der Bild die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener verhindert. Scholz habe das Ausgabenpaket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro am Freitag vorstellen wollen, berichtete die Zeitung am Montag unter Verweis auf Koalitionskreise. Lindner habe sich jedoch gegen die Pläne gestellt, woraufhin Scholz keine konkreten Angaben zu neuen Hilfen habe machen können.

Lindner will demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister argumentiert, berichtete die Bild.

Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, wodurch mittelfristig die Gaspreise für Verbraucher weiter ansteigen werden. Als Ausgleich stellte der Kanzler weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Unter anderem kündigte er eine „große Wohngeldreform“ an, wodurch der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden soll.