Schafft die Berliner Polizei ihre neuen Elektroschocker wieder ab? Ende des Jahres soll sie den Probelauf dieser Waffen beenden. Grüne und Linke lehnen den Einsatz der Geräte ab – nicht jedoch die meisten SPD-Politiker. Das Thema Taser wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition.
Allerdings war es ein SPD-Mann, der entschieden hatte, den seit 2017 dauernden Probelauf am 31. Dezember zu beenden: nämlich Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Außer den Beamten des SEK wird dann kein einziger Polizist mehr über ein „Distanz-Elektroimpulsgerät“, wie die Taser im Fachjargon heißen, verfügen. Bis März soll ein detaillierter Abschlussbericht erfolgen. Wie es dann weitergeht – unklar.
Berlins Innensenatorin: „Es gibt keine Absage an den Einsatz des Tasers“
In einem internen Schreiben der Polizeiakademie, wo die Ausbildung an den Tasern läuft, wird der Taser als „hervorragendes Einsatzmittel“ gelobt und betont, dass durch die Benutzung Menschenleben gerettet werden konnten. Weil aber nicht absehbar ist, wann der Taser eingeführt wird, wird jetzt auf Neuanschaffungen verzichtet. Auch die Ausbildung an den Geräten wird eingestellt. „Bis zur Entscheidung einer weiteren Verwendung“ sollen die Geräte dann in der Polizeiakademie eingelagert werden, heißt es in dem Schreiben.
Polizisten schreiben offenen Brief: „Der Taser hat Leben gerettet!“
Innerhalb der Polizei sorgt das für Empörung. Am Donnerstag wandte sich Dirk Bork, Personalratsvorsitzender der Innenstadtdirektion 5, in einem offenen Brief an Staatssekretär Akmann. „Überall da, wo das Einsatzmittel einen Schusswaffengebrauch verhindern konnte, war es erfolgreich“, schreibt Borg unter anderem. „Es hat Leben gerettet!“
Der Taser ist als Waffe eingestuft. Er verschießt zwei Pfeile, an deren Enden ein sieben Meter langer Draht angebracht ist. Drückt der Schütze ab, lähmen bis zu 50.000 Volt die Muskeln des Getroffenen für maximal fünf Sekunden. Genug Zeit, um den Getroffenen zu überwältigen.
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Bei seinen Befürwortern gilt der Taser als milderes Einsatzmittel vor dem Schusswaffengebrauch, er soll die Handlungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte ergänzen und die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen.
Die damalige rot-rot-grüne Regierungskoalition startete 2017 einen dreijährigen Probelauf in zwei Abschnitten in Kreuzberg und Mitte. Er wurde bis Dezember dieses Jahres verlängert. Insgesamt wurden 20 Taser verteilt und 35 Beamte an ihnen geschult.
Innensenatorin: „Es gibt keine Absage an den Einsatz des Tasers“
SPD-Innensenatorin Iris Spranger ist darum bemüht, die Aufregung bei der Polizei wieder einzufangen. Gegenüber der Berliner Zeitung hatte sie am Mittwoch gesagt: „Es gibt keine Absage an den Einsatz des Tasers.“ Sozusagen Schützenhilfe bekam sie von dem SPD-Innenexperten Christian Hochgrebe, der twitterte: „Der Taser ist als niedrigschwelligeres Einsatzmittel im Verhältnis zur Schusswaffe für bestimmte Einheiten der Polizei oder Bereiche wichtig.“
Das sehen Sprangers und Hochgrebes Koalitionspartner anders. Ihre Zustimmung wäre aber nötig, um die gesetzlichen Grundlagen für den breiteren Einsatz der Distanz-Elektroimpulsgeräte zu schaffen. Damit Schwerpunktabschnitte und die Bereitschaftspolizei mit Elektroschockern ausgestattet werden können, müsste das Abgeordnetenhaus das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG ) ändern und den Taser als „Einsatzmittel der körperlichen Gewalt“ einstufen, so wie Schlagstock und Pfefferspray.
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Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sieht den Einsatz dieser Geräte „grundsätzlich skeptisch“. Bisher seien die Geräte sehr selten ausgelöst worden, weshalb es keine valide Datengrundlage gebe. „Daraus ist zu schließen, dass die Polizei nicht zwingend darauf angewiesen ist“, sagte Franco. Es gebe genügend andere Einsatzmittel – vor allem von der Kommunikation, aber auch bis hin zur Schusswaffe. „Eine UZWG-Änderung lehnen wir ab.“
Das Argument, etwa der CDU und der Polizeigewerkschaften, wonach der Taser eine Lücke schließe zwischen Pfefferspray und Schusswaffe hält Franco für an den Haaren herbeigezogen. „In manchen Fällen kann der Taser ein milderes Mittel als den Schusswaffengebrauch darstellen. Dass dies immer so ist, ist jedoch ein Trugschluss, erst recht wenn man die gesetzlichen Anforderungen an den Einsatz senken würde.“
Linke und Grüne wollen lieber Kriseninterventionsteams
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, sieht seine Partei in dieser Frage auf einer Linie mit den Grünen. Auch er lehnt eine Gesetzesänderung ab. „Bei einer Ausweitung auf den Streifendienst würde die Hemmschwelle für den Taser-Einsatz sinken“, argumentiert er und beruft sich unter anderem auf eine Studie von Amnesty International aus den Niederlanden, die das belege. Schrader favorisiert hingegen – so wie die Grünen auch – für Menschen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden, mobile Kriseninterventionsteams. Auf ein entsprechendes Modellprojekt hatten sich alle drei Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.
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Spranger will jetzt schon mit der Auswertung der Einsätze aus dem Probelauf zu beginnen. Doch die Datenlage ist dünn: Seit 2017 mussten die Taser 43-mal von Polizisten gezogen werden, davon achtmal im vergangenen Jahr. Dabei galt schon das Drohen mit dem Gerät als „Einsatz“. Abgeschossen wurden die Strompfeile noch seltener, weil die Täter vorher aufgaben. Meist handelte es sich um aggressive Männer, die die Polizisten mit Messern bedrohten.
Doch gerade die rigiden Vorschriften und die geringe Zahl der Beamten, die die Waffen tragen, sind der Grund, warum die Datenlage für eine Auswertung der Einsätze so dünn ist, kritisieren Polizisten und Polizeigewerkschafter.
Tom Schreiber wirft Grünen und Linken ideologische Verweigerung vor
Nur das Berliner Spezialeinsatzkommando ist seit 2001 permanent mit dem Taser ausgerüstet. Ob die anderen wenigen Taser endgültig eingemottet werden, ist schwer zu sagen. Spranger will die Ergebnisse der Auswertung abwarten. Sie könnte den Probelauf aber weiter fortsetzen. Nur: Dann werde der Probelauf zum Dauerlauf, wie Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ahnt. Er wirft seinen beiden Koalitionspartnern ideologische Verweigerung und Kurzsichtigkeit vor. „Wollen sie, dass Polizisten lieber die Schusswaffe benutzen und sich dann öffentlich darüber aufregen, dass die Polizei zu oft schießt?“
Laut Tom Schreiber würden Grüne und Linke den Eindruck vermitteln, dass Polizisten dann in Wild-West-Manier hemmungslos tasern würden. Schreiber, der so oft wie kein anderer Berliner Politiker regelmäßig in Polizeidienststellen hospitiert, empfiehlt: „Es wäre klug, wenn die Politik die Beratung durch Beamte aus der Praxis annimmt. Es sind nicht die Parteien, die am Einsatzort in der Verantwortung stehen. Das ist der einzelne Beamte, der sich dann vor Gericht verantworten muss.“
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