Deutschland bereitet sich auf den Corona-Herbst vor. Der Bundestag hat am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Mit Ja stimmten 386 Abgeordnete, mit Nein 317. Es gab drei Enthaltungen. Mit dem Gesetz sollen bundesweit wieder weitergehende Regeln zu Masken und Tests vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Nach einem Beschluss durch den Bundestag muss der Bundesrat noch zustimmen. Viele Corona-Maßnahmen sind altbekannt, einige sind neu. Die Berliner Zeitung gibt eine Übersicht, worauf sich die Bürger nun einstellen müssen.

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Karl Lauterbach und Marco Buschmann verteidigen Corona-Regeln

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich überzeugt, „dass wir mit dieser Vorbereitung im Herbst die Pandemie im Griff haben werden“. Das neue Gesetz sei „ein relativ komplettes Paket, was weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben“, so der SPD-Politiker.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die neuen Corona-Auflagen für den Herbst und den Winter. Fast alle Expertinnen und Experten rechneten mit einer Verschärfung der Infektionslage, sagte Buschmann am Donnerstag bei der Beratung der Pläne im Bundestag. Deshalb müsse der Staat handlungsfähig gemacht werden. Gleichzeitig sei der Entwurf der Ampel-Koalition aber verhältnismäßig. „Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote“, sagte Buschmann. Generell gelte: „Wenn es nicht nötig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es nötig, nicht in Grundrechte einzugreifen.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warb für die Pläne, die mit einem breiten Basisschutz und gezielten regionalen Reaktionen dafür sorgen sollen, dass die Lage gar nicht erst schlimmer werde. Entscheidend sei jetzt auch, die Wochen bis zum Herbst dafür zu nutzen, „nochmal Vollgas“ bei Auffrischimpfungen zu geben. (mit dpa)