Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) macht den Weg für das 29-Euro-Ticket frei. Dementsprechend kommt das 29-Euro-Ticket ab Oktober bis Dezember für Berlin. Das teilte der VBB am Mittag mit. Ein Beschlusspapier liegt der Berliner Zeitung vor.
Nach einem sogenannten Umlaufverfahren wird noch die Unterschrift der Aufsichtsratsmitglieder benötigt. Das gilt aber als Formsache. Das Ticket soll bis 31. Dezember 2022 für den Tarifteilbereich Berlin AB gelten und voraussichtlich ab 1. Oktober als 3-Monats-Abonnement ausgegeben werden - also als ein Ticket für alle drei Monate.Das 29-Euro-Ticket ist in Berlin eine Übergangslösung, bis am 1. Januar eine bundesweite Nachfolge für das 9-Euro-Ticket kommen soll.
29-Euro-Ticket in Berlin: Was ab Oktober für Abonnenten gilt
Auf A und B folgt leider kein C: Ist das Berliner 29-Euro-Ticket eine gute Idee?
AB-Kunden, die jetzt schon ein normales Abo haben, müssen sich das 29-Euro-Ticket nicht in jedem Fall kaufen. Sie können sich für die Monate Oktober, November und Dezember überschüssige Kosten erstatten lassen. Laut Beschlusspapier ist die Erstattung aber nur für die VBB-Umweltkarte, 10-Uhr-Karten und VBB-Firmentickets möglich. Bei Abos für Azubis und 65plus gibt es laut Beschlussvorlage keine Erstattung.
ABC-Kunden bekommen keine Erstattung ebenso wie BC-Kunden, weil der Tarifbereich C in Brandenburg liegt. Wer ein AB-Abo neu abschließt, soll für die drei Monate ebenfalls die Vergünstigung bekommen – und zum 31. Dezember laut rbb-Bericht ein Sonderkündigungsrecht erhalten.
Ein Problem konnte der Berliner Senat kurzfristig ausräumen. Der Landrat des Brandenburger Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte Einspruch gegen die Dringlichkeit der Sitzung eingelegt. Diesen Einspruch habe er zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Berliner Senats am Donnerstagmorgen. Landkreissprecher Thomas Berendt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Landrat habe die geänderte Beschlussvorlage des Gremiums inzwischen einsehen können. Aus dem Papier gehe hervor, dass die Brandenburger an den entstehenden Kosten nicht beteiligt seien - also auch keine Nachteile hätten.
Steht das 29-Euro-Ticket in Berlin vor dem Aus?
Franziska Giffey will langfristiges Billigticket für Berlin
„Berlin liefert: Mit dem 29-Euro-Ticket geht Berlin als erstes Bundesland voran“, teilte die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), anlässlich der VBB-Entscheidung mit. Hunderttausende würden damit ganz konkret entlastet werden. Das langfristige Ziel bleibe jedoch ein dauerhaftes, gutes ÖPNV-Angebot, „mit dem die Berlinerinnen und Berliner für nicht mehr als 1 Euro am Tag überall in der Stadt unterwegs sein können“.
Die Entscheidung für das Ticket mit einem Monatspreis von 29 Euro sei „eine großartige Nachricht“ für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden, Anne Helm und Carsten Schatz, begrüßten die Einführung als wirksame Entlastung. Sie bemängelten jedoch, dass der Senat noch keine Absenkung des Sozialtickets - welches 27,50 Euro monatlich kostet - beim VBB beantragt habe. Dies solle schnellstmöglich nachgeholt werden, „so dass auch die Menschen, die besonders unter der Krise leiden, eine spürbare Entlastung erfahren“.
Große Pleitewelle in Berlin zu erwarten
Das 29-Euro-Ticket wird den Landeshaushalt nach Angaben des Senats mit rund 105 Millionen Euro belasten. Formell beschlossen wurde das örtliche Angebot jedoch noch nicht. Der VBB-Aufsichtsrat traf sich aufgrund der kurzfristigen Sitzungseinladung zu einer Videokonferenz. Ein formeller Beschluss müsse deshalb im Nachgang erfolgen, hieß es. Dieses schriftliche Verfahren werde „umgehend eingeleitet“.
Volker Wissing kritisch, Landes-FDP sauer auf Giffey und Jarasch
Verkehrsminister Volker Wissing reagierte auf den Berliner Alleingang etwas unterkühlt. „Ich verfolge ein anderes Ziel“, sagte Wissing am Donnerstag. Bei der Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gehe es ihm um ein „ganz niedrigschwelliges Eintrittsticket“ für den Nahverkehr. Es müsse bundesweit gelten und besonders auch für Gelegenheitsfahrer attraktiv sein, die Busse und Bahnen ausprobieren wollen.
Berlin und die Taliban von der Plansche: Keine Entschädigung für Oben-ohne-Opfer
Deutlicher mit ihrer Kritik wird die Landes-FDP. Der verkehrspolitische Sprecher Felix Reifschneider erklärt: „Dass Franziska Giffey und Bettina Jarasch mit der Brechstange das 29-Euro-Abonnement erzwungen haben, wird sehr teuer für die Berlinerinnen und Berliner. Der Senat produziert somit Chaos, anstatt zielgenau diejenigen zu entlasten, die von der Inflation besonders stark betroffen sind. Die FDP-Fraktion fordert, den Preis für das Sozialticket von 27,50 Euro auf fünf Euro zu senken. Das ist eine effektive Entlastung für die Schwächsten der Gesellschaft.“
Die Aufgabe des Senats wäre es gewesen, zusammen mit den anderen Bundesländern ein bundesweites Nachfolge-Ticket zu finden. Das 29-Euro-Ticket sei einfach nur ein teures Wahlgeschenk, so Reifschneider.
CDU Berlin wirft Giffey Wahlkampf vor
Die CDU Berlin ist mit der Entscheidung für ein 29-Euro-Ticket ganz zufrieden, ärgert sich aber über Giffeys Alleingang, ohne sich mit Brandenburg abzustimmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU Oliver Friederici sagte der Berliner Zeitung: „Sie will sich profilieren, falls es in Berlin zu Neuwahlen kommt. Das ist eine SPD-Wahlkampfaktion.“ Bei allen Vorteilen des 29-Euro-Tickets hätten Berufspendler aus Brandenburg wenig Vorteile, weil die Aktion nicht für den C-Bereich gelte.
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