Hintergrund ist der parteiinterne Streit über Äußerungen der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie verlangt ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, um weiter billige Energie zu importieren. Die Parteispitze betont hingegen die Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung für bestimmte Sanktionen.
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Wissler forderte Geschlossenheit der Partei und bezog dies sowohl auf den Wahlkampf vor der Landtagswahl in Niedersachsen als auch auf die soziale Situation im Land. Die Wahlkämpfer bräuchten Rückenwind. Und die Zuspitzung der sozialen Lage erfordere eine linke Opposition zur Ampel. „In einer solchen Situation hat die Linke eine Aufgabe, und ich finde, da sind alle gefordert, dem auch nachzukommen“, sagte die Vorsitzende.
Jan Korte: „Wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun“
„Ich appelliere an alle, zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Von allen, die bleiben, erwarte ich, dass sie sich voll auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren.“
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Korte ging mit seinen Genossen hart ins Gericht. „Während wir ein Theaterstück aufführen, sorgen sich die Menschen in diesem Land darum, wie sie künftig die Energierechnungen begleichen oder ihren Einkauf bezahlen sollen“, sagte er. „Für diese Leute müssen sich unsere Diskussionen in den letzten Tagen anfühlen wie ein Arschtritt.“
Und er fügte hinzu: „Wir können jetzt so weitermachen wie in den letzten Tagen, und am Ende ist die Linke, dieses historisch und aktuell so wichtige Projekt, Geschichte. Oder wir nutzen die Zeit, die uns bleibt, um den niederträchtigen Angriffen gegeneinander, ob über Zeitungen oder in den sozialen Medien, endlich ein Ende zu setzen.“ Binnen zwei Wochen müssten sich alle Beteiligten zusammensetzen und verbindliche Absprachen zum Umgang miteinander treffen.
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