Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer gemeinsamen Lösung der Ampelkoalition bei der umstrittenen Gasumlage im Zuge der Verstaatlichung des Versorgers Uniper aus. „Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung“, sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.
Die Gasumlage sei vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen und auf den Weg gebracht sowie von der Regierung in die Gesetzgebung gegeben worden, sagte Scholz. Die entsprechenden Verordnungsentscheidungen seien von der Regierung gemeinsam vorbereitet worden. Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister hätten „beide die gleiche Meinung“, betonte der Kanzler.
Uniper-Verstaatlichung: SPD-Politiker fordern Stopp der Gasumlage
Gasumlage könnte nicht verfassungskonform sein
Wichtig sei, dass jetzt der Schritt gegangen worden sei und dafür gesorgt werde, dass Uniper eine Perspektive habe, sagte Scholz mit Blick auf die beschlossene Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs: „Das ist das, worum es jetzt geht.“
Nach der beschlossenen Verstaatlichung von Uniper hat sich der Streit um die Gasumlage auch innerhalb des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und FDP verschärft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie zwar zunächst wie geplant zum 1. Oktober einführen. Er nannte die Zahlung aber nur eine Brücke, dann müsse neu geprüft werden. Ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, sei eine berechtigte Frage, sagte Habeck. Auch die SPD sieht nach einer Uniper-Verstaatlichung eine neue Situation. Nach Darstellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen sind Zweifel bereits ausgeräumt. Eine Lösung mit Steuerzahlergeld als Alternative lehnt die FDP ab.
Nach Uniper-Verstaatlichung: Ist die Gasumlage noch haltbar, Herr Maubach?
Gasumlage soll Importeure retten
Mit der Gasumlage sollen wichtige Gasimporteure gestützt werden, die nach dem russischen Gas-Lieferstopp zu weit höheren Preisen Gas an der Rohstoffbörse kaufen müssen. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
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