Der Sonntag war nicht nur ein wichtiger Wahltag im Land Niedersachsen, sondern auch in Brandenburg. Während im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland ein neuer Landtag gewählt wurde, stand in Cottbus eine Stichwahl an. In der zweitgrößten Stadt des Landes Brandenburg ging es darum, wer künftig den Oberbürgermeister stellt. Auf den ersten Blick wirkt diese Wahl aus gesamtdeutscher Sicht nicht so wichtig, doch sie ist von großer Bedeutung: Erstmals bestand die Möglichkeit, dass ein Vertreter der AfD eine bundesdeutsche Großstadt regiert.

Um 21.37 Uhr waren alle 106 Wahlgebiete ausgezählt. Die Tendenz war von Anfang gleichbleibend: Der SPD-Kandidat steigerte sich langsam von 59 Prozent auf mehr als 68,6 Prozent, der AfD-Mann sankt von 40 Prozent immer weiter auf 31,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte mehr als 73 Prozent die AfD nicht gewählt. Die brandenburgische Landespartei der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und ist radikaler als die meisten Landesverbände im Westen. Sie ist auf Linie des starken früheren parteiinternen „Flügels“ um den Thüringer Björn Höcke.

Brandenburg

Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus: Warum ist die Lausitz eine Hochburg der AfD?

Im ersten Wahlgang in Cottbus waren vor vier Wochen sieben Kandidaten angetreten. Der SPD-Mann Tobias Schick gewann mit 31,8 Prozent. Lars Schieske von der AfD kam auf 26,4 Prozent.

Eine ähnliche Stichwahl hatte es bereits 2019 in sächsischen Görlitz gegeben, die Stadt ist aber nur halb so groß wie Cottbus. Dort hatte der Vertreter der Rechtsaußenpartei sogar den ersten Wahlgang mit 36 zu 30 Prozent gewonnen. Es bildete sich dann ein breiter Anti-AfD-Block, sodass der CDU-Kandidat die Stichwahl mit 55 zu 45 Prozent gewann.

Staatsanwaltschaft hat ermittelt

In Cottbus hing nun ziemlich viel von den Anhängern der CDU ab: Thomas Bergner, der Kandidat der Christdemokraten, kam im ersten Wahlgang auf 24,6 Prozent. Seine Wählergruppe war in den vier Wochen zwischen beiden Wahlgängen die am härtesten umkämpfte. Denn die Lausitz ist eher konservativ geprägt, genau wie der gesamte Süden Brandenburgs. Das Land wird zwar seit 1990 von der SPD regiert, doch im Süden dominiert die CDU. Und seit einigen Wahlen kommt auch die AfD immer wieder auf Platz eins.

Kommentar

Wahlerfolg der AfD in Cottbus? Das könnte der Partei sogar schaden

Die CDU hatte im ersten Wahlgang in Cottbus ganz klar darauf gesetzt, dass sie statt der SPD in die Stichwahl kommt. Der vorherige Oberbürgermeister Holger Kelch von der CDU trat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Stattdessen schickten die Christdemokraten Thomas Bergner ins Rennen, seit 2015 Ordnungsdezernent der Stadt. Ihm wurde aber vorgeworfen, dass er und der bisherige OB bei der Corona-Impfung einen Amts-Bonus bekommen haben sollen und vorzeitig geimpft wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt, weil sich der Verdacht der Vorteilsnahme nicht bestätigt habe. Aber der politische Schaden war da – gerade weil es in Cottbus eine starke Szene von Impfkritikern gibt.

Als der SPD-Mann den ersten Wahlgang gewann, sicherten ihm Vertreter von CDU und FDP noch am Wahlabend die Unterstützung ihrer Parteien zu. Doch ob die Wählerschaft dem Ansinnen der Parteispitze folgt, blieb lange offen.

Dass die CDU es nach dem Ausscheiden ihres Kandidaten ernst meint mit der Unterstützung, zeigen Plakate in der Stadt: Es sind schlichte weiße Banner, auf denen steht: „CDU Cottbus. Aus Verantwortung für Cottbus. Tobias Schick wählen.“

Demonstration

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Auf dem Plakat steht nicht, dass Schick von der SPD ist. Das Partei-Logo hat Schick auch auf seinen Plakaten für die Stichwahl weggelassen. Bereits im ersten Wahlgang konnte er viele aus der Wählerschaft der Linken und der Grünen für sich gewinnen, denn diese Parteien hatten – auch wegen Aussichtslosigkeit – niemanden ins Rennen geschickt. Die Linke wollte schon vor der Wahl einen Anti-AfD-Block bilden, aber da machten SPD und CDU nicht mit.

Normalerweise finden Stichwahlen in Brandenburg zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang statt. Dass es in Cottbus vier Wochen sind, liegt an organisatorischen Gründen. Es wurde keine Druckerei gefunden, die die Wahlzettel früher hätte drucken können. Deshalb war der Wahlkampf ungewöhnlich lang.

Verzicht auf die Milliarden-Hilfen

Die Losungen beider Kandidaten klangen zwar – wie meist – auf den ersten Blick recht nichtssagend. Aber auf den zweiten Blick treffen sie die Ideen der Parteien ganz gut: AfD-Kandidat Lars Schieske wirbt mit dem Slogan: „Damit Cottbus Heimat bleibt.“ Es geht also eher um ein Verharren, um einen Blick in die Vergangenheit: Die AfD ist gegen den Kohleausstieg und will auch keine Milliarden-Hilfe für die Transformation vom Kohlerevier in eine Zeit ohne Tagebaue.

SPD-Mann Schick wirbt mit dem Spruch: „Ärmel hochkrempeln“. Er will in die Zukunft schauen, sieht in dem vom Bund beschlossenen Kohleausstieg und den Fördermilliarden die Chance, die Lausitz umzugestalten. Seine Anhänger haben auch deshalb vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt, weil die Region es dann schwerer habe in den Verhandlungen um das Geld vom Bund.

Proteste

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Der AfD-Mann bezeichnet seinen SPD-Konkurrenten als „Kartell-Kandidaten“ oder „Oberbürgermeister der Bonzen“. Das kommt an bei der starken rechten Szene in Cottbus. Rechte Kräfte haben die Stadt seit Jahren neben Dresden zum zweiten großen Zentrum der Pegida-Proteste gemacht. Schieske schrieb nun einen Brief an die Wählerschaft im Plattenbauviertel Sachsendorf. In der AfD-Hochburg stimmten im ersten Wahlgang 35 Prozent für ihn. Der Brief ist im Duktus der Straße verfasst: „Mit der Politik seid ihr fertig. Zu Recht! Keiner hat mehr Bock auf die Bonzen! Wegen ihnen ist Cottbus nun die gefährlichste Stadt Brandenburgs. Gewalt, Kriminelle, Angst, Randale, Zerstörung und Verwahrlosung. Ausländer werden immer mehr, werden immer frecher …“

Die Cottbuser Grünen-Politikerin Barbara Domke hat wegen des Briefes Strafanzeige erstattet. Ihre Begründung: „Dieser volksverhetzende Brief darf nicht einfach so durchgehen.“

Die AfD trommelte am Sonntag im Netz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, schrieb: „Heute geht’s in Cottbus um Alles!“ Der Chef der örtlichen Partei schrieb: „Heute wird Geschichte geschrieben.“

Aber die SPD setzte auf ihre jüngsten Erfolge: Bei der Bundestagswahl 2021 siegten nicht etwa CDU oder AfD, wie bei etlichen Wahlen davor, sondern die SPD, die auch das Direktmandat vor der AfD holte.

Noch zwei Jahre davor hatte die AfD bei der Landtagswahl in Cottbus vor der SPD gelegen und auch beide Direktmandate für den Potsdamer Landtag gewonnen. Eines dieser Mandate holte Lars Schieske, der nun in der Stichwahl kam.

Spannende Briefwahl

Im ersten Wahlgang lag die Beteiligung nur bei 53,3 Prozent. Trotz der Bedeutung der Wahl – auch für den Ruf der Stadt. Meist ist die Beteiligung beim zweiten Wahlgang etwas geringer. Eine niedrige Wahlbeteiligung sorgt oft dafür, dass Parteien mit einer starken Stammwählerschaft einen recht hohen Prozentsatz an Stimmen einfahren. Und die AfD hat in Cottbus eine treue Wählerschaft. Doch in Cottbus wurde die Beteiligung des ersten Wahlgangs sogar überboten: 55,1 Prozent - zum Vorteil von Tobias Schick.

In Cottbus hatte der SPD-Mann im zweiten Wahlgang fast vier Mal so viele Briefwähler wie der AfD-Kandidat. Nach Angaben der Wahlleitung war auch der Anteil der Briefwähler im zweiten Wahlgang noch einmal klar gestiegen.