30 Havelstädter haben die französische Grenzstadt Straßburg besucht

Spandauer im Zentrum Europas

Paul Rainald
4 Min

Der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte standen im Mittelpunkt einer vom Bundespresseamt ausgerichteten Reise nach Straßburg. 30 Spandauer, die meisten von ihnen Sozialdemokraten, begleiteten den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Behrendt bei seiner Arbeit als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.Straßburg soll nach dem Willen der französischen Regierung zum Zentrum des europäischen Einigungsprozesses werden. Hier entsteht zur Zeit das neue europäische Parlament, direkt am Ufer der Ill gelegen. Noch ist das riesige, zylinderförmige Gebäude nicht fertig. Doch in den kommenden Jahren soll es dazu beitragen, Brüssel im Wettstreit um den Rang als Europastadt Nummer eins aus dem Rennen zu werfen.Wolfgang Behrendt gehört nicht dem Europäischen Parlament, sondern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Ein großer Unterschied, denn während die Europaparlamentarier nur aus den Mitgliedsländern der EU stammen, sitzen im Europarat Vertreter aus ganz Europa. Sie haben vor allem ethische Fragen im Blick. Von den 165 Konventionen des Rates garantieren viele den Schutz von Minderheiten. Das Kernstück ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie dient dazu, jedem Bürger der 40 Mitgliedsländer des Europarates zu seinen Grundrechten zu verhelfen. Wer seine Menschenrechte verletzt sieht, kann gegen seinen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Auch die Bundesrepublik Deutschland mußte schon mehrfach in Straßburg vor den Kadi. Und sie verlor Prozesse, zum Beispiel im Falle einer Lehrerin, die Mitglied der Kommunistischen Partei war und gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst klagte.Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stammen aus den jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie treffen sich viermal im Jahr für eine Woche in Straßburg. Die Spandauer Reisegruppe konnte von den Zuschauertribünen aus eine Debatte über die Lage in Rumänien verfolgen. Im Laufe der Woche kamen auch andere Themen aufs Tapet, Wolfgang Behrendt sprach beispielsweise über die Lage in Albanien.Unter den Spandauer Besuchern war auch der Stellvertretende Bürgermeister Fredy Stach. Neben vielen älteren Sozialdemokraten fuhren einige Jungsozialisten mit - und schnell zeigte sich, daß der Europa-Gedanke auch eine Generationsfrage ist. Alle Spandauer sahen grundsätzlich in der europäischen Einigung einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Aber während einem älteren Mitreisenden beim Überqueren der deutsch-französischen Grenze die Kriegserinnerungen und Soldatenlieder wieder in den Sinn kamen, sind die jungen SPDler mit Institutionen wie dem Europäischen Parlament großgeworden. Sie sehen in Straßburg die Europastadt und nicht die umkämpfte Grenzstadt. Der Entwicklung der Europäischen Union stehen sie nicht kritiklos gegenüber. Aber Angst vor dem fortschreitenden Einigungsprozeß haben sie nicht.Der 24jährige Jungsozialist Christian Kaiser sieht in der Einrichtung der Europäischen Union "eine große Chance, die einen Haufen Probleme mit sich bringt." Er kann Vorbehalte der Euro-Skeptiker verstehen, doch er bezeichnet sich selbst als positiv denkenden Menschen, der glaubt, daß sich die meisten Schwierigkeiten aus dem Weg räumen lassen. Christian Kaiser war nach dem Besuch im Europarat "beeindruckt davon, was dort geleistet wird: Wer würde denn sonst auf der gesamteuropäischen Ebene etwas davon mitbekommen, wie die Situation in Rumänien ist?"Christian Kaiser ist bislang nur bei den Jusos aktiv und noch nicht Mitglied der SPD. Aber die Reise nach Straßburg hat ihn darin bestärkt, sich weiter politisch zu engagieren. Der Student der Geographie und Biologie kümmert sich nicht darum, daß er damit gegen den Strom schwimmt. Von seinen Freunden ist niemand in einer Partei: "Da wird man manchmal schon ein bißchen auf die Schippe genommen." Häufig hört er Sprüche wie: "Politisches Engagement ist doch nur Zeitverschwendung, da kann man doch eh' nichts verändern." Christian hat sich vorgenommen, das Gegenteil zu beweisen.Der 22jährige Attila Radnai hatte vor der Reise nach Straßburg die Währung der Europäischen Union, Euro, eingetauscht. Versucht zu bezahlen hat der Spandauer Juso-Vorsitzende damit in Frankreich nicht, er hat sie sich für die Euro-Probewoche in Berlin aufgehoben. Bis zu seinem 18. Lebensjahr besaß der ehemalige Schüler des Kant-Gymnasiums die ungarische Staatsbürgerschaft. "Als Ungar in Deutschland, mit Verwandten in den USA, habe ich mich immer als Kosmopolit gefühlt", sagt er. Die europäische Einigung sieht er "als ersten Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines Weltstaates." Er kann sich vorstellen, sich in seinem späteren Beruf mit Europa zu beschäftigen. Aber nach der Rückkehr aus Straßburg muß er erst einmal näherliegende Fragen klären: Soll er sich als Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung oder gar für das Abgeordnetenhaus aufstellen lassen? +++

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