„Daher unterstützen wir die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, heißt es in dem Beschluss. „Sollte sich bei diesen Koalitionsverhandlungen ergeben, dass mit der CDU eine moderne Stadtpolitik unter Beachtung sozialdemokratischer Grundwerte nicht möglich ist, sollte die SPD für keine andere Koalition zur Verfügung stehen, sondern dann in die Opposition gehen.“
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AG SPD 60plus: GroKo muss zu„ spürbaren Verbesserungen“ führen
Der bisherige rot-grün-rote Senat habe es nicht vermocht, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass er offensichtliche Probleme der Stadt lösen kann. „Zwar stehen uns unsere bisherigen Koalitionspartner im Grundsatz politisch näher“, so die AG SPD 60plus. Das müsse aber auch zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen führen. „Daran hat es offenbar weitgehend gefehlt.“ Das schlechte Wahlergebnis der SPD sei die Quittung.
In der Berliner SPD wird kontrovers diskutiert, ob der Schwenk hin zur CDU und weg von Grünen und Linken richtig ist. Drei der zwölf SPD-Kreisverbände stellten sich gegen Schwarz-Rot, andere sind dafür, wieder andere stimmten nicht darüber ab. Die Jusos plädieren vehement für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot.
SPD weiter uneins über Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hatten am 9. März begonnen und sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Anfang April wollen beide ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.
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