New York ist vieles gewohnt – die Metropole an der Ostküste der USA hat schon so ziemlich alles gesehen. Doch Donald Trumps Gerichtstermin sorgt selbst dort an einigen Orten für Ausnahmezustand. Groß war die Sorge vor Ausschreitungen. Eingebrannt hat sich im kollektiven Gedächtnis der USA die tödliche Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals stürmten Anhänger Trumps den US-Kongress in der Hauptstadt Washington, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren wollten. Und auch dieses Mal hatte Trump wieder zu Protest aufgerufen.

Tumulte vor Trumps Gerichtstermin? Protest in New York klein

Am Ende kommen nur einige hundert Menschen zum Demonstrieren – für und gegen Trump. Es bleibt friedlich. Einen etwas bizarren Auftritt legt die radikale Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene hin, die kurz auftaucht, eine Rede hält und gegen die Justiz schimpft. Danach verschwindet sie schnell wieder. Noch während der Anklageverlesung lichten sich die Reihen der Demonstranten auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei achtet darauf, dass Trumps Gegner und Fans durch Absperrungen voneinander getrennt bleiben. Und während sich vor dem Gericht die Weltpresse die Beine in den Bauch steht, geht in der Metropole das Leben einfach weiter. Nur ein paar Schritte entfernt gibt sich ein Paar das Ja-Wort.

New York - das war einst Trumps Stadt. Hier hat er den größten Teil seines Lebens verbracht und seine Geschäfte gemacht. Hier hat er seine erste Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur verkündet. Doch mittlerweile kann der Republikaner in weiten Teilen der liberalen Großstadt keinen Blumentopf mehr gewinnen. Er ist hier nicht unbedingt gern gesehen. Kein Wunder also, dass er mittlerweile im deutlich konservativeren Florida lebt. Vom New Yorker Gericht aus lässt sich Trump ohne Umwege zum Flughafen fahren – dort hebt er am Nachmittag mit seinem Flugzeug ab gen Palm Beach.

Trump: „Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation“

Auch nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage hat frühere US-Präsident jedenfalls seine Unschuld beteuert. „Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen“, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung. 

Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Gesetzen sei es unter Strafe gestellt, ein Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen. Trump plädierte vor Gericht auf „nicht schuldig“. Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“, kritisierte Trump. 

Wie groß sind die Chancen auf eine Verurteilung Trumps?

Die Anklageschrift hat bei Rechtsexperten für einige Verwunderung gesorgt, insbesondere die Verknüpfung von den Fälschungsvorwürfen mit den Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung. Denn wegen Verstößen gegen das Wahlrecht selbst wurde Trump gar nicht angeklagt.

Oberstaatsanwalt Bragg sprach bei einer Pressekonferenz von Verstößen gegen Bundeswahlrecht und Wahlrecht des Bundesstaates New York. Beim Bundeswahlrecht gehe es um das Überschreiten der zulässigen Obergrenze für Wahlkampfspenden, beim New Yorker Recht um das Verbot sich zu verschwören, „um eine Kandidatur durch rechtswidrige Mittel zu fördern“.

Diese Elemente kommen in der Anklageschrift allerdings nicht vor. „Die Anklage sagt nicht, was das zweite Verbrechen ist, was für mich vollkommen unverständlich ist“, sagte der frühere Staatsanwalt Elie Honig im Nachrichtensender CNN. Das könnte zu „rechtlichen Problemen“ führen. Die Juraprofessorin Ellen Yaroshefsky sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer potenziellen „Hürde“ für die Staatsanwaltschaft.

Einer von Trumps Anwälten, Jim Trusty, warf der Anklage auf CNN „juristische Gymnastik“ vor. Die Staatsanwaltschaft habe auf Wahlrechtsvorwürfe nur zurückgegriffen, um aus einem Vergehen ein Verbrechen zu machen und damit das Problem von Verjährungsfristen zu umgehen.

Wie geht es in dem Strafverfahren weiter?

Richter Juan Merchan gab Trumps Anwälten bis zum 8. August, um alle ihre Anträge einzureichen. Erwartet werden zahlreiche Rechtsmittel gegen die Anklage. Die Staatsanwaltschaft soll dann Zeit bis zum 19. September bekommen, darauf zu reagieren. Seine Entscheidungen zu den verschiedenen Anträgen will Merchan dann am 4. Dezember verkünden. Solche Termine können sich allerdings immer noch verschieben.

Merchan sagte, der Strafprozess gegen Trump könnte im kommenden Januar beginnen – und damit knapp vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024. Trump führt derzeit Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner klar an. Weder die Anklage noch eine mögliche Verurteilung hindern Trump an einer Präsidentschaftskandidatur.