CDU

Ärger über Sommerinterview: Friedrich Merz ist die Sahra Wagenknecht der CDU

Die Basis der Union steht hinter Merz. Doch CDU-Funktionäre greifen ihn immer wieder an. Das erinnert stark an Wagenknecht und die Linke. Ein Kommentar.

Maximilian Beer
Maximilian Beer
4 Min
Überzeugt auf Markplätzen: CDU-Chef Friedrich Merz.

Überzeugt auf Markplätzen: CDU-Chef Friedrich Merz.

© Ulrich Stamm/imago

Wer sich und seine Politik fortwährend erklären muss, der hat ein Problem. Der schlingert, bekommt keinen Boden unter die Füße. Für Friedrich Merz war es an diesem Montagmorgen wieder so weit, als er Twitter öffnete, weil er etwas „klarstellen“ wollte: Die Beschlusslage der CDU gelte, schrieb der Parteichef, er habe es nie anders gesagt. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Friedrich Merz sah sich also gezwungen, etwas zu klären, was er angeblich nie unklar ausgedrückt hatte. Das ist das Gegenteil von Souveränität. Es ist ein Zeichen von Überforderung.

Dabei liegt der Grund für die Rechtfertigungsnot des Friedrich Merz nicht bei der Konkurrenz, bei SPD oder Grünen, die ihn vor sich hertreiben und in die Ecke drängen würden. Sie ist auch nicht die Folge einer schlechten politischen Entscheidung. Immerhin hat die CDU gerade wenig zu entscheiden, sie ist Oppositionspartei. Merz muss immer wieder über seine Haltung reden, sie klarstellen, korrigieren, weil Parteigenossen ihn öffentlich kritisieren.

Viele Funktionäre der CDU stehen nicht hinter Merz’ Kurs. Die Reaktionen auf sein Sommerinterview im ZDF sind ein weiterer Beweis dafür.

Merz hatte zwar gesagt, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren werde, jedenfalls nicht in „gesetzgebenden Körperschaften“ – also auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Doch er hatte zugleich betont, dass man es zu akzeptieren habe, wenn etwa in Thüringen ein Landrat oder in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister der AfD gewählt werde. Das seien demokratische Wahlen. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Nun kann man lange darüber diskutieren, inwieweit solche Aussagen die radikale Rechte normalisieren. Klar ist: Merz sprach aus, was schon lange Realität ist. Nicht nur die CDU, sondern auch SPD, Grüne, FDP und Linke verständigen sich auf kommunaler Ebene mit der AfD, sei es bei Fragen der Müllentsorgung oder dem Straßenbau. Die Brandmauer zur AfD, die in Berlin hochgehalten wird, ist in vielen Regionen ein Maschendrahtzaun.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

All das wissen aber auch seine Parteifreunde Kai Wegner, Serap Güler und viele andere. Sie hätten die Aussagen ihres Chefs erklären können, als sie sich am Sonntag in die Debatte einschalteten. Sie hätten Merz verteidigen oder auch einfach schweigen können. Doch sie entschieden sich anders. Wegner schrieb auf Twitter, die CDU wolle und werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Auf keiner Ebene. Ganz einfach“, schrieb die Abgeordnete Güler.

Und somit setzten sich wieder einmal namhafte Parteikollegen von ihrem Vorsitzenden ab. Wie Ende vergangenen Jahres, als sich mehrere Abgeordnete gegen den Migrationskurs von Merz stellten. Wie vor wenigen Wochen, als Merz die Grünen als Hauptgegner in der Regierung bezeichnete und CDU-Spitzenleute die gute Partnerschaft in den Ländern lobten.

Merz schafft es einfach nicht, die Partei zu einen und auf seinen Kurs einzuschwören. Er versucht es zwar, zum Beispiel mit dem neuen Grundsatzprogramm, das die CDU im nächsten Jahr beschließen will. Doch kurz vor dem Parteikonvent, bei dem über künftige Leitlinien geredet wurde, fiel ihm wieder ein Parteikollege in den Rücken. Plötzlich eröffnete Hendrik Wüst eine Debatte über die Kanzlerkandidatur.

Dieses öffentliche Hauen und Stechen erinnert an Sahra Wagenknechts Kampf mit der Linken. Wagenknecht gilt als Stimme der Basis, mit ihren öffentlichen Statements treibt sie die eigene Partei vor sich her. Eine wortgewandte Politikerin, bekannt für ihre pointierten Reden, dafür, dass sie Menschen begeistern kann, sei es auf Marktplätzen oder in Talkshows. Die einfachen Parteimitglieder.

In dieser Hinsicht sind sich Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz durchaus ähnlich. Als erster CDU-Vorsitzender überhaupt wurde Merz nach einer Mitgliederbefragung gewählt, mit großem Vorsprung setzte er sich 2021 gegen Norbert Röttgen und Helge Braun durch. Auch Merz will die Basis zum Taktgeber seiner Partei machen, sei es bei Migrationsfragen oder dem Umgang mit der AfD.

Wie Sahra Wagenknecht liegt er dabei aber mit führenden Funktionären über Kreuz. Die Frage ist, ob die CDU das noch lange aushalten kann – oder ob Friedrich Merz, wie Wagenknecht, den Kampf verliert.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner