Mit Bargeld zu bezahlen ist längst nicht mehr überall selbstverständlich. Eine geplante EU-Verordnung soll Banknoten und Münzen besser schützen. Die Initiatoren einer europaweiten Petition fürchten jedoch, dass die Verordnung zu viele Ausnahmen zulässt. Sie wollen vor allem erreichen, dass Behörden und Verkehrsbetriebe Bargeld annehmen müssen. In Berlin plant die BVG bereits, an ihren neuen Fahrkartenautomaten nur noch bargeldlose Zahlungen zuzulassen.
Nach Angaben der Organisatoren haben mehr als 400.000 Menschen die Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ unterschrieben. Am 22. Oktober brachten die Initiatoren 18 Kisten mit Unterschriften zum Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin-Mitte. Dort übergaben sie ein Schreiben mit ihren Forderungen und Informationen zur Petition. Die Unterschriftenlisten behielten sie. Knapp drei Wochen später warten sie nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort des Ministeriums.
„Bis heute haben wir nichts gehört“, sagt Mitinitiator Hansjörg Stützle auf Anfrage der Berliner Zeitung. Die Initiatoren hätten bereits am Tag der Übergabe schriftlich darum gebeten, über den weiteren Umgang mit der Petition informiert zu werden. Das Bundesfinanzministerium versichert auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleibt. Konkrete Fragen dazu, wie es mit der Petition weitergeht und welche Ausnahmen von der Bargeldannahmepflicht die Bundesregierung unterstützt, lässt das Ministerium offen.
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EU plant neue Bargeldregeln: Das sind die Ausnahmen
Hintergrund der Petition sind zwei Gesetzesvorhaben der Europäischen Union. Im Juni 2023 schlug die EU-Kommission vor, einen digitalen Euro einzuführen und die rechtliche Stellung von Bargeld zu stärken. Die geplante Bargeldverordnung soll genauer regeln, wann Geschäfte und öffentliche Einrichtungen Bargeld annehmen müssen und welche Ausnahmen gelten sollen.
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Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand sollen Unternehmen und öffentliche Stellen grundsätzlich zur Bargeldannahme verpflichtet werden. EU-Parlament und Rat wollen zudem verhindern, dass Geschäfte Barzahlungen durch Schilder wie „Nur Kartenzahlung“ vorab ausschließen. Ausnahmen sind unter anderem für unbemannte Verkaufsstellen vorgesehen.
Den Initiatoren der Petition kommt es vor allem auf Behörden und Verkehrsbetriebe an. „Der Staat muss als Vorbild wirken und sicherstellen, dass Bürgerämter Bargeld annehmen und dass jeder Mensch den öffentlichen Verkehr nutzen kann“, fordert Stützle.
Initiative sieht Bundesregierung auf Seite der Ausnahmen
Am 5. November berieten Vertreter von EU-Parlament, Rat und Kommission erneut über die verpflichtende Bargeldannahme und mögliche Ausnahmen. Für den 18. November ist eine weitere Verhandlungsrunde vorgesehen. Nach Angaben der Initiative unterstützt die Bundesregierung Ausnahmen, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben würden, Bargeld aus Kostengründen abzulehnen. Die Initiative beruft sich dabei auf Personen, die an den EU-Verhandlungen beteiligt sind.
Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Stützle und sein Mitinitiator Hakon von Holst begannen im Juli 2024, dafür Unterschriften zu sammeln.
Inititoren kritisieren Finanzministerium: „Gefühl, vor einer rhetorischen Fassade zu stehen“
„Wir hätten uns gerne fachlich über die Lage des Bargelds ausgetauscht“, sagt Stützle über den Tag der Übergabe. Ein Gespräch mit den zuständigen Beamten sei jedoch mehrfach abgelehnt worden. Stattdessen sei Lars Oberg, der Referatsleiter für gesellschaftlichen Dialog, zu den Initiatoren gekommen. Nach Angaben der Organisatoren verfolgten mehr als 70 Menschen die Übergabe.
„Mit unserem Anliegen liefen wir ins Leere. Wir hatten das Gefühl, vor einer rhetorischen Fassade zu stehen“, sagt Stützle. „Das Ganze gipfelte in der Aussage, wir wären nicht befugt, die Übergabe fotografisch festzuhalten“, heißt es in der Stellungnahme der Initiative.
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Finanzministerium verspricht Erhalt des Bargelds
Das Bundesfinanzministerium hält dagegen. „Das BMF tauscht sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Dies ist auch hier der Fall gewesen“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung.
„Die Möglichkeit zur Zahlung mit Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel bleibt auch zukünftig erhalten. Dies wird auch in der kommenden EU-Bargeldverordnung gesetzlich noch stärker verankert“, sagt der Sprecher. Das Ministerium verweist außerdem auf den Koalitionsvertrag, der digitale Bezahlmöglichkeiten zusätzlich zur Barzahlung vorsieht. Offen bleibt, ob die zuständige Fachabteilung die Petition bereits geprüft hat und ob die Initiatoren eine Antwort bekommen.
Bundesbank-Studie: 80 Prozent wollen Bargeld behalten
Der Anteil der Barzahlungen in Deutschland ist gesunken. Nach Zahlen der Deutschen Bundesbank wurden 2025 noch 45 Prozent aller erfassten Zahlungen mit Scheinen und Münzen abgewickelt. 2017 waren es mehr als 70 Prozent.
Für 80 Prozent der Befragten ist es wichtig, auch künftig bar bezahlen zu können. 68 Prozent sprechen sich dafür aus, dass bei jeder Zahlungsgelegenheit vor Ort eine Barzahlung möglich sein sollte. Bei 94 Prozent der in der Bundesbank-Studie erfassten Einkäufe vor Ort konnten Kunden bar bezahlen. Einschränkungen gibt es insbesondere im öffentlichen Nahverkehr und an Selbstbedienungskassen.
„Bargeld hat einige Eigenschaften, die kein anderes Zahlungsmittel bietet: Es ist einfach und sicher“, erklärt eine Sprecherin der Bundesbank auf Anfrage. „Für Bargeldzahlungen sind weder Strom noch Internet nötig.“ Bargeld sei insbesondere für ältere Menschen und für Menschen, die digitale Angebote seltener nutzen, leicht zu handhaben. Zudem biete es „ein hohes Maß an Privatsphäre“.
Die Bundesbank unterstützt die geplanten europäischen Schutzmaßnahmen grundsätzlich. „Rat und Parlament schlagen zudem ein grundsätzliches Verbot von einseitigen Bargeldausschlüssen vor“, heißt es in ihrer Antwort.
Die BVG präsentierte bereits eine neue Generation von sogenannten Validatoren, mit denen Fahrgäste ihre Tickets künftig kontaktlos kaufen können – ohne Bargeld.
© Christophe Gateau/dpa
BVG will Bargeld an Fahrkartenautomaten abschaffen
Die Initiatoren der Petition befürchten, dass Menschen im Alltag noch seltener bar zahlen, wenn weniger Stellen Bargeld annehmen. „Warum sollte man ein Zahlungsmittel mit sich führen, wenn man damit keinen Meter weit kommt?“, fragen sie. Wer schon am Parkautomaten oder im Bus digital bezahlen müsse, greife womöglich auch beim anschließenden Einkauf häufiger zur Karte.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kündigten im Oktober an, ab 2029 schrittweise neue Terminals einzuführen. Dort sollen Fahrgäste nur noch mit Karte, Smartphone oder einer Guthabenkarte bezahlen können. Bis 2031 sollen die bisherigen Automaten ersetzt sein. Wer weiter bar zahlen möchte, muss dann auf Verkaufsstellen ausweichen, die Bargeld annehmen.
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt sich dafür ein, dass der Fahrkartenverkauf in Bussen und Bahnen von der Bargeldannahmepflicht ausgenommen wird. Das geht aus einem Eintrag im Lobbyregister des Bundestages vom 13. Oktober hervor. Der Verband verweist unter anderem auf Sicherheitsrisiken für Beschäftigte.
Die Initiatoren sehen auch Folgen für das Geldautomatennetz. Je seltener Menschen bar bezahlten, desto weniger lohne sich der Betrieb von Geldautomaten. Fallen Automaten weg, werde es wiederum schwieriger, Bargeld abzuheben. Die Initiative fordert deshalb neben einer umfassenden Annahmepflicht, dass jeder Mensch in der Nähe seines Wohnorts kostenlos Bargeld vom eigenen Konto abheben kann. Wie die Organisatoren mit der Petition weiter verfahren, wollen sie vom Ergebnis der EU-Verhandlungen abhängig machen.
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