Kanada will zunächst rund 500 Millionen Euro zum EU-Kredit für die Ukraine beitragen. Das sagte Premierminister Mark Carney am Freitag. „Unsere anfängliche Beteiligung wird sich auf 500 Millionen Euro belaufen“, erklärte Carney laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.
Der Kreditmechanismus umfasst insgesamt 90 Milliarden Euro. Das Geld ist für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Das Darlehen wird durch einen Kredit finanziert, den die EU über ihren Haushalt absichert, wie AFP berichtet. Auch die jährlichen Zinskosten von schätzungsweise drei bis vier Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden.
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Ukraine steht vor Milliardenlücke im Haushalt
Kanadas Beteiligung eröffnet der Ukraine zudem Möglichkeiten bei der Beschaffung von kanadischen Rüstungsgütern, berichtet der Kyiv Independent. Kiew könne demnach durch die Teilnahme am Kreditmechanismus auch militärische Ausrüstung bei kanadischen Rüstungsunternehmen kaufen und dafür EU-Mittel nutzen, heißt es auf der Website des Premierministers von Kanada.
Die Ukraine rechnet laut Kyiv Independent für 2027 mit einer Haushaltslücke von mindestens 70 Milliarden Euro. Dabei seien bereits 45 Milliarden Euro berücksichtigt, die die EU auszahlen soll. Andere Verbündete haben dem Bericht zufolge ebenfalls Hilfen angekündigt. Norwegen stellte am 7. Oktober neun Milliarden US-Dollar für 2027 in Aussicht. Großbritannien sagte am 28. Oktober Unterstützung in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar zu.
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EU und Kanada bauen Zusammenarbeit aus
Neben der Ukraine-Hilfe vereinbarten Kanada und die EU eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Bei strategisch wichtigen Rohstoffen wollen beide Seiten ihre Partnerschaft ausbauen. Kanada verfügt über große Vorkommen Seltener Erden. Europa bezieht diese bislang größtenteils aus China. Die kanadische Bergbauindustrie benötigt allerdings hohe Investitionen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Beide Seiten unterzeichneten außerdem ein Abkommen über digitalen Handel. Ein weiterer Pakt ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank, kanadische Projekte im Bereich strategisch wichtiger Rohstoffe zu unterstützen. Auch bei Künstlicher Intelligenz wollen Kanada und die EU enger zusammenarbeiten.
Zudem sollen kanadische Forschende, Unternehmen und Start-ups Zugang zu europäischen Hochleistungsrechnern erhalten. Die Zusammenarbeit soll auch Satellitenvernetzung und -navigation umfassen. Kanada soll außerdem stärker in EU-Programme wie den Studierendenaustausch Erasmus und das Satellitennavigationssystem Galileo eingebunden werden, wie AFP berichtet.
Uneinigkeit über Bezeichnung der Partnerschaft
Uneinigkeit gibt es unterdessen über die Bezeichnung der vertieften Partnerschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Einige EU-Staaten lehnen den Begriff jedoch ab. Sie befürchten laut AFP unter anderem Verwirrungen mit bestehenden Assoziierungsabkommen der EU mit anderen Ländern.
Deutschland setzte dem Bericht zufolge gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten durch, dass der Begriff aus der Abschlusserklärung des Gipfels gestrichen wurde. Darin ist nun von einer „Allianz für die Zukunft“ die Rede. Von der Leyen sprach laut AFP in Montreal trotzdem erneut vom „assoziierten Mitglied“ Kanada. Eine konkrete Ausgestaltung des Konzepts ist allerdings noch offen. Eine Vollmitgliedschaft Kanadas in der EU sei nicht möglich, sagte von der Leyen. (mit AFP)
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