Sachsen-Anhalt hat noch keine neue Landesregierung und auch keinen Haushalt für 2027. Nun bringt die jüngste Steuerschätzung zwar mehr Geld als erwartet. Doch für die kostspieligen Wahlversprechen der AfD, die den nächsten Ministerpräsidenten stellen will, eröffnen sich dadurch kaum neue Möglichkeiten.
Bundesweit rechnen die Steuerschätzer für 2027 mit 10,9 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen, davon 4,1 Milliarden Euro für den Bund. Sachsen-Anhalt kann ein Plus von 80 Millionen Euro erwarten. Allerdings dürften geplante Steuerentlastungen und die Beteiligung der Länder am Tankrabatt davon rund 70 Millionen Euro wieder aufzehren.
„Zusätzliche Ausgabewünsche sind damit schlichtweg nicht finanzierbar“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag in Magdeburg. Hinzu komme, dass das Land wegen der besseren Konjunkturaussichten weniger neue Schulden aufnehmen dürfe.
AfD-Wahlprogramm würde Milliarden kosten
Wie teuer die Wünsche der AfD werden könnten, hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bereits im August vor der Landtagswahl untersucht. Würde die Partei ihre Wahlversprechen umsetzen und zugleich wie angekündigt auf neue Schulden verzichten, entstünde nach den Berechnungen eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Welche Versprechen die AfD tatsächlich einlösen würde, ist allerdings offen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte bereits an, dass die AfD wegen der vererbten desolaten Haushaltslage nicht alles sofort umsetzen könne.
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Schon ohne neue Wahlversprechen fehlen Sachsen-Anhalt für den Haushalt 2027 rund eine Milliarde Euro. Zum Jahresende wird das Land nach Richters Angaben zudem mit rund 25 Milliarden Euro verschuldet sein.
Richter: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“
Der geschäftsführende Finanzminister verwies auf steigende Ausgaben für Personal und soziale Leistungen. Allein die Personalkosten könnten 2027 auf rund 5,2 Milliarden Euro steigen. Richter sieht deshalb grundsätzlich ein Ausgabenproblem: Die Politik müsse entscheiden, welche Leistungen sich das Land künftig noch erlauben könne.
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In anderen ostdeutschen Ländern fallen die Aussichten etwas rosiger aus. Sachsen erwartet für 2027 und 2028 zusammen 312 Millionen Euro mehr als noch im Mai, Mecklenburg-Vorpommern allein für 2027 zusätzliche 163 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt kommt in beiden Jahren zusammen auf 134 Millionen Euro.
Steuerschätzung bringt Kommunen kaum Entlastung
Für die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden 2027 rund 20 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erwartet als noch im Mai. Für 2026 und 2028 wurden die Prognosen dagegen um 17 beziehungsweise fünf Millionen Euro gesenkt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Jannik Balint, kritisierte die Unterfinanzierung der Kommunen. „Das Geld ist da, es liegt nur an der falschen Stelle“, sagte er und forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer, über die allerdings nicht der Landtag entscheidet.
Steuerschätzung: Bund kann 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen
Wann Sachsen-Anhalt überhaupt einen Haushalt für 2027 bekommt, hängt nun von der Regierungsbildung ab. Das Finanzministerium arbeitet bereits an einem Entwurf. Sollte im Dezember kein neuer Ministerpräsident gewählt werden, müsse die geschäftsführende Landesregierung den Entwurf selbst in den Landtag einbringen, sagte Richter.
Unklar ist, auf welche Mehrheit sich ein Haushalt und eine neue Landesregierung stützen könnten. Kontakte zwischen der AfD-Fraktion und dem Finanzministerium zur künftigen Haushaltsplanung hat es nach Richters Angaben bislang nicht gegeben. Auch das Ministerium sei nicht auf die Fraktion zugegangen.
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