Die Parteien sind sich einig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres Aufblähen der Volksvertretung nicht zumuten kann. Zu einem Konsens auf ein neues Wahlrecht konnte man sich dennoch nicht durchringen. Jetzt hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, einen Vorstoß unternommen, in letzter Minute eine Einigung voranzubringen – und erntete damit Kritik von allen Seiten.

Brinkhaus schlägt vor, den Bundestag bei 750 Abgeordneten zu deckeln. Um das zu erreichen, soll im Wechsel je ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden. Die Direktmandate sollen in den Wahlkreisen mit den schwächsten Wahlergebnissen nicht zugeteilt werden. Dass Brinkhaus die Zahl 750 wählt, hat offenbar damit zu tun, dass bei jetzigen Umfrageergebnissen die CSU keines ihrer Direktmandate verlieren würde. In den vergangenen Wochen war es vor allem die bayerische Schwesterpartei der CDU, an der jeder Kompromiss scheiterte. Auch diesmal kam umgehend ein Nein aus Bayern. „Was daran soll eine Reform sein?“, fragte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann angesichts der Tatsache, dass es mit dem Brinkmann-Vorschlag zu einem weiteren Rekord an Mandaten kommen könne.

Die SPD signalisierte Zustimmung, allerdings nicht zur Gesamtzahl der Abgeordneten, die die jetzige nicht überschreiten solle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, hatte auch einen Kappungsvorschlag vorgelegt, der die Grenze bei 690 Abgeordneten sieht.

Einzig die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke haben bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll es künftig nur noch 250 statt der bisher 299 Wahlkreise geben. Überhangmandate sollen innerhalb der Landesverbände ausgeglichen werden. Eine hohe Zahl von Direktmandaten, wie sie immer in Baden-Württemberg und Bayern anfallen, könnte also CDU-Politikern aus anderen Landesverbänden den Einzug ins Parlament verwehren.

Eine Wahlrechtsreform ist notwendig, weil das System aus Erst- und Zweitstimmen in Deutschland aus den Fugen geraten ist. Vor allem CDU und CSU gewinnen noch immer viele Wahlkreise direkt, obwohl ihr Zweitstimmenergebnis stetig sinkt. So entstehen Überhangmandate. Bei der Union sind das derzeit 43, die SPD hat drei. Überhangmandate müssen ausgeglichen werden – je mehr Fraktionen im Parlament sitzen, desto mehr Ausgleichsmandate entstehen. Und so mussten nach der letzten Bundestagswahl so viele Abgeordnetenstühle wie noch nie im Plenarsaal des Reichstages installiert werden. Da das deutsche Wahlrecht bisher noch keine Obergrenze bei der Zahl der Bundestagsabgeordneten kennt, halten es Wahlforscher für möglich, dass bei der nächsten Wahl mehr als 800, ja sogar bis zu 1000 Mandate entstehen könnten.