Bonn. rei Der Streit um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint beigelegt. Ein Kompromißangebot von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) stieß bei den ostdeutschen Abgeordneten auf breite Zustimmung.Die ostdeutschen Kommunen sollen nach dem Vorschlag Waigels zusätzliche Kredite für Investitionen bekommen. Ein schon bestehendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird von zwei auf drei Milliarden Mark aufgestockt werden. Damit soll den ostdeutschen Gemeinden über das Jahr 1997 hinweggeholfen werden. Die Kommunen in den neuen Ländern beklagen, ihnen fehlten in diesem Jahr 500 Millionen Mark, weil sie die Gewerbekapitalsteuer nicht einführen sollen, die Kompensation für deren Wegfall aber erst vom nächsten Jahr an gilt. Die Bundesregierung will die Gewerbekapitalsteuer ab dem 1. Januar 1998 bundesweit abschaffen. In den neuen Bundesländern wurde sie bislang nicht erhoben. Diese Steuer mit einem Aufkommen von rund fünf Milliarden Mark steht den Gemeinden zu. Sie sollen als Entschädigung an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, die sich bisher Bund und Länder teilen. Diese werden aber nicht auf das Geld verzichten. Vielmehr wollen sie diese Summe durch schärfere Abschreibungsbestimmungen bei der Unternehmensbesteuerung wieder hereinholen. Weil diese Bestimmungen aber nicht im nachhinein verschärft werden können, kann die Gewerbekapitalsteuer nicht, wie die ostdeutschen Abgeordneten fordern, rückwirkend zum 1. Januar 1997 abgeschafft werden.Die Kredite des Investitionsprogramms haben eine Verzinsung von 3,8 Prozent und sind damit wesentlich billiger als übliche Kredite. Der brandenburgische CDU-Landesgruppenchef Michael Wonneberger sagte, die von Waigel vorgeschlagene Lösung versetze die Kommunen in eine komfortable Lage. Auch der Leipziger CDU-Abgeordnete Gerhard Schulz begrüßte das Angebot. Wonneberger beklagte allerdings, daß der Vorschlag Waigels so spät ins Gespräch gekommen sei. Die Koalition wollte ursprünglich am Freitag über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Bundestag abstimmen lassen. Wegen des Widerstands im eigenen Lager hatte die Fraktionsführung die Abstimmung von der Tagesordnung abgesetzt. Jetzt wird in der nächsten Woche über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer abgestimmt. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]