BERLIN. Die Grünen wollen die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Militär während des Irak-Krieges nun doch durch einen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Die Fraktions- und Parteichefs der Grünen beschlossen am Freitag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion. Der Ausschuss soll sich auch mit den geheimen CIA-Flügen sowie der Entführung des Deutsch-Libanesen El Masri durch die CIA befassen. Damit würde auch die Rolle des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer in der Affäre überprüft werden.Die FDP, noch im Januar für einen Ausschuss, will sich nun erst Anfang März entscheiden. Für die Einsetzung des Gremiums ist die Zustimmung aller drei Oppositionsfraktionen nötig. FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Wir lehnen einen Ausschuss nicht apodiktisch ab." Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte: "Jetzt muss die FDP springen - auch um den öffentlich geäußerten Verdacht auszuräumen, es gäbe eine gegenteilige Verabredung zwischen Herrn Westerwelle und Frau Merkel. Wer A sagt, muss auch B sagen, wenn er glaubwürdig bleiben will."Nach Auffassung des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele soll der Untersuchungsausschuss dort mit seiner Arbeit beginnen, wo der Regierungsbericht an das Kontrollgremium endet. "Wir haben mit dem Bericht und den bisher erlangten Erkenntnissen eine gute Ausgangsposition für die Aufklärungsarbeit, aber es sind noch viele Fragen offen", sagte er. "Der Ausschuss muss etwa herausfinden, welche Informationen der BND tatsächlich an das US-Militär weitergab und ob diese Meldungen nicht doch eine militärische Relevanz hatten."Politik Seite 8
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