BERLIN. Angela Merkel wollte sich ein Hintertürchen öffnen, um die Blamage nicht ganz so offensichtlich werden zu lassen: Man solle den Konflikt um die Jobcenter der Meinungsbildung in der Fraktion überlassen, erklärte sie am Montag, wohl wissend, dass die Parlamentarier die Reform scheitern lassen würden. Gestern geschah es dann: Gegen den Willen nicht nur der SPD, sondern auch der Unions-Ministerpräsidenten, des CDU-Präsidiums und damit auch von Partei-Chefin Merkel stoppte die Unionsfraktion den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Umbau der Hartz-IV-Jobcenter.Inmitten der größten Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen bleibt damit ausgerechnet der Umbau der Arbeitsverwaltung auf der Strecke. "Wir wollen jetzt nichts übers Knie brechen und nach der Bundestagswahl in Ruhe überlegen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Hauptargument der Union: Man könne einen verfassungswidrigen Zustand nicht per Grundgesetzänderung aus der Welt schaffen. Die geplanten neuen Jobcenter brächten zudem mehr Bürokratie und seien teuer, lautet die Kritik.Folgen für Hartz-IV-BezieherDabei basiert der Reformvorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einem Kompromiss, den dieser mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt hatte. Entsprechend harsch fielen daher auch die Reaktionen aus der NRW-CDU aus. Ihr Generalsekretär Hendrik Wüst nannte die Haltung der Fraktion "schlicht unverantwortlich". SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich schwer verärgert über den Beschluss der Union.Für die rund 3,5 Millionen Haushalte mit 6,65 Millionen Hartz-IV-Beziehern wird das Nein der Union wahrscheinlich Konsequenzen haben: Sollte auch nach der Bundestagswahl keine Reform zu Stande kommen - was angesichts der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende 2010 durchaus möglich ist - dann werden Behördengänge für sie komplizierter. Denn anstelle der Betreuung aus einer Hand sind dann wieder zwei Behörden zuständig - bestenfalls in einem Gebäude untergebracht. Die Arbeitsagenturen werden dann für das Arbeitslosengeld II zuständig sein und die Kommunen für die Wohnkosten und soziale Betreuung. Bisher werden dieses Aufgaben mehrheitlich von beiden Institutionen zusammen erledigt.Auch für die etwa 60 000 Beschäftigten der 346 gemeinsamen Jobcenter von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen herrscht nun Ungewissheit."Wir brauchen in der Wirtschaftskrise nicht nur motivierte, sondern höchstmotivierte Mitarbeiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.Auch bei einem anderen Gesetzesvorhaben blockiert die Unionsfraktion weiter. Das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Gesetz zur Austrocknung von Steueroasen, das bereits am vergangenen Mittwoch von der Regierung beschlossen werden sollte, wird nun auch heute nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Es gebe weiter Klärungsbedarf, hieß es. Steinbrück will Bürger und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten, dazu zwingen, den deutschen Fiskus umfassend zu informieren. Wer den Nachweispflichten nicht nachkommt, muss den Plänen zufolge mit dem Entzug bestimmter Steuervorteile rechnen.Der Union passt allerdings die ganze Richtung des Gesetzentwurfs nicht. Sie will nicht zulassen, dass deutsche Steuerzahler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden. Außerdem wird argumentiert, dass Gesetz sei jetzt ohnehin überflüssig, da mehrere europäische Steuerparadiese inzwischen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt hätten.Keinen Dissens in der Koalition gibt es dagegen bei dem Gesetz, mit dem die Enteignung der Aktionäre des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ermöglicht wird. Es gebe nur kleinere Änderungen, hieß es gestern in der Koalition. Die Anhörung von Sachverständigen am Montag habe gezeigt, dass es keine Alternative gebe. Das Gesetz soll am Freitag vom Parlament beschlossen werden.------------------------------"Das ist arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe." NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)------------------------------Foto: Jobcenter in Kiel: Die Neuregelung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen lässt weiter auf sich warten.