Nachdem US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen tief im russischen Staatsgebiet erlaubt hat, ist hierzulande die Taurus-Debatte neu entbrannt. Die aus der Bundesregierung ausgetretene FDP erwägt nämlich, noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl über die Lieferung der Marschflugkörper abstimmen zu lassen. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Dass ein solcher Antrag eine Mehrheit findet, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die Unionsfraktion ist nicht bereit, der FDP zu folgen. „Nach der Absage von Robert Habeck macht eine erneute parlamentarische Initiative keinen Sinn mehr“, sagte Johann David Wadephul, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, der Berliner Zeitung.

„Die FDP muss sich sagen lassen, dass wir ihr mehrfach Gelegenheit gegeben hatten, der Ukraine mit Taurus zu helfen. Da war ihr die Koalition noch wichtiger, was die Ukraine teuer bezahlt hat. Ein weiterer Antrag, der keine Mehrheit bekommt und für den sich Scholz sowieso nicht interessiert, wäre nur ein PR-Erfolg für Putin“, sagte der CDU-Politiker weiter. Je schneller Friedrich Merz Kanzler werde, desto besser für die Ukraine und die Sicherheit Europas, so Wadephul. „Der Geisterfahrer Scholz muss so schnell wie möglich seine politische Fahrerlaubnis verlieren.“

Mit der Absage der Union an die von der FDP erwogene Abstimmung steht fest: Vor der Wahl wird der Bundestag kein grünes Licht mehr für die Taurus-Marschflugkörper geben. Erst mit einem Friedrich Merz als Bundeskanzler könnte es dazu kommen – sein potenzieller Koalitionspartner von den Grünen, Robert Habeck, wäre dann wohl auch bereit, in einer neuen Legislaturperiode dafür zu stimmen.