Aus Deutschland ist ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. An Bord waren nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) 31 Menschen, darunter erstmals auch eine Person, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden war.

Bei den Abgeschobenen habe es sich „überwiegendst“ um schwerste und schwere Straftäter gehandelt, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Gewalttaten aufgefallen seien, sagte Dobrindt am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz in Bad Staffelstein. Eine Person an Bord sei zwar nicht straffällig geworden, aber ausreisepflichtig gewesen. Sie habe zuvor versucht, in einem anderen europäischen Land Unterschlupf zu finden, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.

Dobrindt verteidigt erweiterten Kreis

Dobrindt verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach zunächst Straftäter abgeschoben werden sollten. Er habe aber deutlich gemacht, dass auch andere Ausreisepflichtige in Frage kämen, „wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“. Die Bundesländer seien in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen worden, dass Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen nach Afghanistan auch künftig möglich seien.

Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben, sagte der Minister. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan.“

Grüne sprechen von „gefährlichem Irrweg“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte das Vorgehen scharf. Es sei unverantwortlich, dass Dobrindt inzwischen auch Menschen abschiebe, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen, erklärte Emmerich. In Afghanistan herrsche eine radikal-islamistische Terrororganisation, die Frauen und Mädchen entrechte und politische Gegner verfolge.

Dass Dobrindt einen „Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, mache Deutschland erpressbar und schwäche die eigene Sicherheit, so Emmerich. Die Bundesregierung gehe mit dieser Afghanistanpolitik „einen gefährlichen Irrweg“.

Zu Protesten am Flughafen Leipzig sagte Dobrindt, Demonstrationen seien ein Grundrecht. Er habe aber „nur sehr geringes Verständnis dafür, dass man bei Abschiebungen von schwersten Straftätern“ zu solchen Aktionen greife. (mit dpa, AFP)