BERLIN. Das Dokument hat 136 Seiten im Querformat, es ist stabil geheftet und hat einen durablen, abwaschbaren Einband. Ein Problem ist vielleicht der Titel. Er lautet: "Laufende Übersicht über den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages vom 11.November 2005 ,Gemeinsam für Deutschland - Mit Mut und Menschlichkeit' incl.der Vereinbarungen von Genshagen und Meseberg und der Beschlüsse der Koalition vom 5. Oktober 2008 und 12. Januar 2009". Das klingt ganz schön sperrig, aber Kanzleramtschef Thomas de Maizière ist stolz, als er das Konvolut eines Nachmittags in der abgelaufenen Woche präsentiert.Es ist die Bilanz von 43 Monaten Regierungsarbeit der großen Koalition. Vorgelegt in der letzten offiziellen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, die mit dem verrückten Wahlergebnis vom 18. September 2005 ihren Ausgang genommen hat. Wenn man den CDU-Politiker De Maizière recht versteht, geht eine einzige große Botschaft einher mit dieser Bilanz: "Das war eine gute Koalition für Deutschland."Den einzig logisch erscheinenden Schluss aus diesem Urteil - Wir machen weiter! - weist er allerdings weit von sich. Es ist schon so: Den meisten in der Union und in der SPD ist die Zwangsehe mit der jeweils anderen Partei sehr gegen den Strich gegangen, es gibt viel Überdruss aneinander. Doch gerade zum Schluss loben jetzt auffällig viele und auffällig viele Einflussreiche den konstruktiven Charakter der großen Koalition und den kollegialen Umgang miteinander, auch die Stabilität: So wenige Ministerwechsel wie in den letzten dreieinhalb Jahren hat es selten gegeben.Gewiss hat die Erfahrung der vergangenen Krisenmonate und ihre gemeinsame Bewältigung das schon ziemlich verbrauchte Gemeinschaftsgefühl noch einmal gestärkt. Und die Ahnung, dass die schwierigen Beschlüsse von der Bankenrettung bis zu den Konjunkturprogrammen einer kleinen Koalition gleich welcher Couleur kaum so reibungslos gelungen wären. Auch, dass die große Koalition in dieser Lage dem Zusammenhalt der Gesellschaft wahrscheinlich besonders dienlich war.Beide Seiten haben aber auch je eigene Gründe, weshalb sie die große Koalition nun in einem milderen Licht betrachten mögen. Bei den Sozialdemokraten ist es die zunehmende Sorge, dass die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union der einzige Weg sein könnte, weiter an der Regierung beteiligt zu sein. Und bei der Union gilt Schwarz-Gelb zwar traditionell als Wunschkonstellation. Doch die konkrete Vorstellung, im Alltag auf den nassforschen Selbstdarsteller Guido Westerwelle angewiesen zu sein, ist für viele dann doch eher beängstigend.So schwankt diese Regierung in ihrer letzten Phase zwischen Zuneigung und Abwehr. Am Donnerstag ist das zu besichtigen, als die Bundeskanzlerin ihre letzte Regierungserklärung dieser Legislaturperiode vor dem Parlament abgibt. Dabei geht es nicht etwa um ihre Bilanz, sondern ganz nüchtern um den G8-Gipfel kommende Woche in Italien. Mit keinem Wort erwähnt Angela Merkel den irgendwie doch historischen Charakter ihres Auftritts. Das Kabinett ist zum letzten Mal vollständig auf der Regierungsbank versammelt, so gehört sich das, wenn die Chefin spricht. Einmal wenigstens noch. Parallel geben SPD-Politiker Interviews, in denen sie die Kanzlerin der Unfähigkeit zeihen.Die absolviert im Bundestag sachlich wie immer und wenig mitreißend in einer knappen halben Stunde eine Tour durch die Weltpolitik. Und dann kommt doch ein wenig Endzeitstimmung auf: Die SPD-Abgeordneten spenden nur höflich ein bisschen schnell versiegenden Beifall, während die Unionsfraktion in einen anhaltenden, demonstrativen Applaus fällt: Das ist unsere Regierungschefin, und das soll so bleiben, ist hier die Botschaft. Es bleibt dann dem selbsternannten Oppositionsführer Guido Westerwelle überlassen, die Koalition in der Empörung über seine Angriffe wieder zu vereinen. Angela Merkel nimmt mit hochgezogenen Schultern die Tiraden des Mannes zur Kenntnis, der mit ihr nach dem 27. September das Land regieren will. Glücklich sieht sie nicht aus.Und so bringt die Koalition noch eine ganze Reihe ihrer Gesetze geschlossen durch das Parlament, bis am späten Donnerstagabend die Disziplin zu schwinden beginnt. Exakt fünf Minuten vor Zwölf zieht die Union die Notbremse und beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Zu diesem Zeitpunkt bahnt sich im schwach besetzten Plenarsaal eine rot-grüne Mehrheit für einen Antrag der Grünen gegen den Anbau von Genmais an.Das ist wieder eine dieser Gelegenheiten, bei denen die Herzen der Sozialdemokraten für ein Anliegen der Grünen schlagen. Und in diesen letzten Stunden der Koalition wächst einfach die Lust, endlich einmal der eigenen Neigung und nicht den Koalitionsabsprachen zu folgen. Doch die Union verhindert den kleinen Coup. Nebenan, in den noblen Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft, feiert ihr Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen mit etlichen Unionsabgeordneten Geburtstag, darunter ist auch die Kanzlerin. Also bittet er seine Gäste schnell mal eben zur Abstimmung. So ist die Mehrheit der Koalition Freitag früh um 0.28 Uhr noch einmal gesichert. Aber immerhin gibt es auch vier Stimmen aus der SPD und eine aus der CSU, die den Gentechnik-kritischen Antragt unterstützen.Und einen weiteren ungewöhnlichen Vorfall hat es gegeben in diesem letzten Tagen der Koalition: Da haben sich einige SPD-Abgeordnete ihrer Führung widersetzt und mit Linkspartei und Grünen einen Antrag zur Rehabilitation sogenannter NS-Kriegsverräter auf den Weg gebracht. Sie waren erfolgreich, Union und SPD-Spitze sind erschrocken und haben sich den Antrag in letzter Minute zu eigen gemacht.Man kann das auch als Momente des Aufbegehrens des grundgesetzlich geschützten freien Abgeordneten verstehen. Denn der hatte in den langen Monaten der großen Koalition an rasantem Bedeutungsverlust zu leiden. Die große, gar verfassungsändernde Mehrheit der Regierungsparteien schmälerte die Rolle des Parlaments als Ort der meinungsbildenden Debatte und der umkämpften Abstimmung. In den Wochen der Krisengesetzgebung und in diesen letzten Tagen der Legislaturperiode, da im Eiltempo komplexe Gesetzeswerke durch das Parlament getrieben wurden, reduzierte sich der Bundestag selbst zur willen- und sogar sprachlosen Maschinerie der Macht. Die Abgeordneten wurden mit einer solchen Fülle an Vorlagen überhäuft, dass schon aus Gründen der Zeitökonomie zu Dutzenden Gesetzen nicht einmal mehr eine Debatte möglich war. Gespenstisch muten jene nächtlichen Sitzungsphasen an, in denen Reden zu Protokoll gegeben und Abstimmungen im Minutenrhythmus aufgerufen werden. Es ist ein abstoßendes Bild der parlamentarischen Demokratie.In SPD und Union hat man auch das zur Begründung genommen, warum es ein Ende haben muss mit der großen Koalition. Die sei eine Ausnahmeerscheinung in der Demokratie. Es sei eigentlich eine Opposition nötig, die fast gleich stark sei wie die Regierung. Ein Gleichgewicht der Kräfte statt diese vielleicht durchsetzungsstarke, aber eben auch träge wirkende Masse.So unspektakulär wie vieles in den letzten vier Jahren gewesen ist, geht auch diese Wahlperiode zu Ende. Es wird zwar wie vor jeder Sommerpause kräftig gefeiert, aber eine richtige Erleichterung ist nicht zu spüren. Die SPD feiert vor allem Abschiede, was gibt es schon sonst zu feiern bei diesen Umfragewerten. Bei der Union hätte man sich nach all dem Gemaule über die große Koalition auch eine größere Erleichterung vorstellen können. Beim Sommerfest der Mittelstandsvereinigung in dieser Woche sagt Fraktionschef Volker Kauder zwar, es sei nun der "Startschuss in die neue Zeit" gefallen, nämlich für eine Regierungskoalition mit der FDP, "wo es uns allen viel besser geht". Kurz zuvor in der letzten Fraktionssitzung der Union war Kauder das Ende der Koalition jedoch nur einen kurzen Hinweis wert, wenn auch in süffisantem Ton. Es hat dort Applaus gegeben, keine weiteren Hurra-Rufe. "Jedem ist bewusst, dass wir in dieser schwierigen Lage sowieso wieder in einer großen Koalition landen, wenn es nicht reicht für Schwarz-Gelb. Wir dürfen also die Tür nicht ganz zu machen", sagt ein CDU-Abgeordneter, der bestimmt nicht im Verdacht steht, ein Fan der SPD zu sein.Und ein bisschen Wehmut ist auch dabei: Am Freitag besucht Volker Kauder das Abschiedsfest von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Das ist nicht nur Höflichkeit. Kauder verspricht sich zwar ein paar Mal beim Wort "Sozialisation" und albert dann, alles was mit Sozis zu tun habe, mache ihm immer noch Probleme. Er sagt dann aber auch, man könne sich auf Struck verlassen, und die Freundschaft zum Peter werde die Koalition überdauern. So tief sind sie nicht, die Gräben zwischen Schwarz und Rot.Noch ist es nicht ganz vorbei. Die Abgeordneten werden im Sommer noch zusammenkommen, um das vom Verfassungsgericht bemängelte Gesetz zum EU-Vertrag nachzubessern und um den Bericht des HRE-Untersuchungsausschusses zu debattieren; aber das sind Sondersitzungen, die mit dem Alltag dieser Legislaturperiode nur wenig zu tun haben.So passt zu dieser etwas melancholischen Stimmung, die am Freitagmorgen über dem ziemlich leeren Plenum liegt, dass einige Abgeordnete sich früh zu einer ökumenischen Segensandacht in der Bundestagskapelle versammelt haben. Die Kirchen hatten die über einhundert Abgeordneten zur Andacht geladen, die jetzt aus dem Bundestag ausscheiden. An die zwanzig sind gekommen und hören die tröstenden Worte des katholischen Prälaten Karl Jüsten: "Sie haben viel mehr zustande gebracht, als in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wurde."So ungefähr würde es wohl auch Thomas de Maizière formulieren. Und er könnte es sogar belegen. Seine Mitarbeiter haben die Bilanz der Koalition farblich ausgestaltet: Schwarz erscheinen abgeschlossene Vorhaben, blau für noch laufende Projekte, grün für noch ausstehende und rot für nicht verwirklichte Vorhaben. Beim Durchblättern stellt man fest: sehr viel schwarz und sehr wenig rot. Das, sagt der Minister, sei der Beweis des Erfolges. Und habe selbstverständlich nichts mit der politischen Bedeutung dieser Farben zu tun.------------------------------"Was mir am meisten Sorgen macht, ist der unglaubliche Vertrauensverlust, den wir als Politiker in der Bevölkerung erlitten haben." Hans Eichel (SPD), Ex-Finanzminister"Das war eine gute Koalition für Deutschland." Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef------------------------------Foto: So ging es los: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering scherzen Ende Oktober 2005 im Konrad-Adenauer-Haus - die Koalitionsverhandlungen lassen sich gut an.
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