Union über Tierschutz im Grundgesetz uneins

ESSEN, 11. April. Unmittelbar nach seiner Rückkehr vom CDU-Bundesparteitag in Essen steht dem neuen Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, in Berlin seine erste, wichtige Bewährungsprobe bevor. Es geht um die mit starken Emotionen besetzte Frage, ob der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Wie am Rande des Parteikonvents am Dienstag deutlich wurde, ist darüber in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein offener Streit ausgebrochen. Eine Minderheit in der Fraktion, vor allem Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz, will von dem bisherigen kategorischen Nein der Union zu der Verfassungsänderung abrücken. "Das ist eine sehr schwierige Situation in der Fraktion", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Rüttgers der "Berliner Zeitung" am Rande des CDU-Parteitag. Wöhrl hofft auf 25 StimmenWie der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Peter Repnik, bestätigte, will die Unionsfraktion das Thema am heutigen Mittwoch beraten. Am Donnerstag werde der Bundestag auf Antrag von SPD/Grünen, FDP und PDS über die Verfassungsänderung abstimmen, sagte Repnik. Dabei hängt alles von der Union ab. Mindestens 25 CDU/CSU-Abgeordnete müssten der Ergänzung des Grundgesetzes zustimmen, damit die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu Stande kommt. Repnik äußerte die Erwartung, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Er verwies darauf, dass sich die Union bereits im vergangenen Jahr geschlossen gegen die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ausgesprochen habe. "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion diese Position bestätigen wird", sagte Repnik der "Berliner Zeitung". Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl, die sich schon seit längerem für das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz einsetzt, widersprach Repnik entschieden. "Ich hoffe, dass die notwendigen 25 Stimmen aus der Union zusammenkommen, um gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Verfassungsänderung zu ermöglichen", sagte die CSU-Abgeordnete auf Anfrage. Auf keinen Fall dürfe die Fraktionsführung den Abgeordneten in dieser Frage Fraktionszwang verordnen, warnte Wöhrl. "Das ist eine reine Gewissensentscheidung", sagte sie. Wöhrl betonte, dass sich die Situation seit dem ersten CDU/CSU-Beschluss zu dem Thema geändert habe. SPD/Grüne und FDP hätten ihren Antrag zur Grundgesetzänderung seitdem deutlich entschärft. "Der neue Gesetzentwurf von SPD/Grünen und FDP ist viel moderater formuliert", sagte Wöhrl. Die Pharmaindustrie und die Landwirtschaft hätten daher nicht zu befürchten, dass die Grundgesetzänderung ihnen unzumutbare Nachteile bringe. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, will von der Grundgesetzänderung hingegen weiterhin nichts wissen. "Das ist reine Symbolik und dafür dürfen wir die Verfassung nicht ändern", sagte Ronsöhr am Rande des CDU-Parteitages. Wenn Deutschland den Tierschutz zu drastisch regele, dann gehe dies zu Lasten der deutschen Landwirte, warnte Ronsöhr. "Mehr Tierschutz darf nicht zu weniger Wettbewerbsfähigkeit führen", sagte der niedersächsische Parlamentarier. Deutschland habe schon jetzt das modernste Tierschutzgesetz der Welt.GRUNDGESETZ-ÄNDERUNG Zweidrittelmehrheit notwendig // Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Tierschutz im Grundgesetz (GG) verankert wird.Für diese GG-Änderung auf Antrag von SPD, Grünen, FDP und PDS ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.25 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion müssten zustimmen, der Fraktionszwang aufgehoben werden.AP/HERBERT KNOSOSWKI Die Grünen demonstrierten am Dienstag vor dem Reichstag für die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung.