Der Rat der Europäischen Union hat nach eigenen Angaben einen Beschluss gefasst, der die Zahlung von Finanzhilfe in Höhe von knapp acht Milliarden Euro an die Ukraine ermöglicht. „Dies ist die größte Einzelzahlung, die die EU jemals im Rahmen dieser Fazilität an die Ukraine geleistet hat“, heißt es in einer Mitteilung.
Rund fünf Milliarden Euro der Gesamtsumme stammen nach Angaben des Rates aus Mitteln des Ukraine-Unterstützungskredits für 2026. Dieser umfasst insgesamt 90 Milliarden Euro und wurde im April 2026 beschlossen, wie der Kyiv Independent berichtet. Das Nachrichtenportal beziffert die nun genehmigte Finanzhilfe auf rund 7,9 Milliarden Euro.
Ukraine-Kredit: EU plant 45 Milliarden, Merz macht Druck
Ukraine musste Reformschritte erfüllen
Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj erklärte auf X: „Wir gehen davon aus, dass diese Tranche in Kürze ausgezahlt wird.“ Insgesamt werde die Ukraine damit in diesem Jahr 13,57 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität erhalten. Er sprach von einer „entscheidenden Unterstützung für die Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Ukraine“ sowie der Deckung der vorrangigen Bedürfnisse des Staates inmitten des Krieges.
Die Ukraine habe mehr als 20 vereinbarte Reformschritte umgesetzt, heißt es in der Mitteilung des Rates der EU. Diese betreffen demnach unter anderem das Justizsystem, die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie die Finanzmärkte. Weitere Bereiche sind Energie, Landwirtschaft, digitale Transformation und Umweltschutz.
Die Ukraine-Fazilität wurde 2024 eingerichtet und soll die Ukraine bis Ende 2027 mit Krediten und Zuschüssen unterstützen. Nach Angaben der Europäischen Kommission dient das Programm dazu, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu unterstützen, Investitionen anzustoßen und den ukrainischen Staatshaushalt zu stabilisieren. Die Zahlungen sind an Reformen geknüpft, die auch mit dem angestrebten EU-Beitritt der Ukraine zusammenhängen.
Selenskyj dankt von der Leyen für „persönlichen Einsatz“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU-Kommission und dem Rat in einem Beitrag auf X. Zudem dankte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „für ihren persönlichen Einsatz, die Vorbereitung dieser Zahlung zu beschleunigen“ – angesichts des wachsenden Haushaltsbedarfs des Landes vor dem Winter und verstärkter russischer Angriffe auf Energieinfrastruktur.
Das Haushaltsdefizit der Ukraine hat sich im Laufe des Jahres nach Angaben des Kyiv Independent zuletzt vergrößert. Eine russische Blockade im Schwarzen Meer belastet die Steuereinnahmen, während der Krieg zugleich höhere Ausgaben für Personal, Waffenproduktion und die Entwicklung von Abwehrmaßnahmen gegen russische Drohnen und Raketen erforderlich mache.
Nach Angaben des Kyiv Independent werden bis Ende 2027 weitere Zahlungen aus der Ukraine-Fazilität erwartet. Sie sind an Reformfristen geknüpft, die Brüssel und Kiew vereinbart haben. Anschließend soll ein neuer EU-Haushalt gelten, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln. Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 26. und 27. November über einen weiteren möglichen Kredit von 45 Milliarden Euro für die Ukraine beraten, wie das Nachrichtenportal berichtet.
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