Ackermann und die neue Milde der Ankläger

Aller Voraussicht nach wird mit dem Mannesmann-Prozess das spektakulärste Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte in der kommenden Woche ohne Urteil eingestellt. Die Verteidiger von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann haben am Freitag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Staatsanwälte signalisierten ihr Einverständnis unter der Voraussetzung, dass sich die Angeklagten - neben Ackermann sind das Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, Ex-Mannesmann-Vorstand und -Aufsichtsrat Joachim Funk, der frühere IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, ein Mitarbeiter des Vorstandsbüros sowie ein Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat - zur Zahlung von Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro verpflichten. Die erklärten sich prompt dazu bereit, wobei Josef Ackermann dem Gericht ergänzend versicherte, dass er die auf ihn entfallende Auflage von 3,2 Millionen Euro selbstredend "aus eigener Tasche" begleichen werde.Dem Rechtsstaat wäre damit Genüge getan. Die Angeklagten hätten eingeräumt, dass ihnen im Zuge der Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch den britischen Konkurrenten Vodafone Anfang 2000 eventuell doch Fehler bei der Bewilligung des überreichlichen Prämien-Segens von knapp 60 Millionen Euro unterlaufen sein könnten - und dass sie deswegen mit der Zahlung der Geldauflagen nun auch eine Art Buße leisten. Der Vorteil für sie: Sie wären - vorausgesetzt, das Gericht stimmt diesem "Deal" zu - nach dem Ende des Verfahrens allesamt nicht vorbestraft. Josef Ackermann etwa, dessen Vertrag bei der Deutschen Bank erst im Februar dieses Jahres demonstrativ vorzeitig bis zum Jahr 2010 verlängert wurde, könnte sich ab sofort wieder ohne jede Einschränkung seinen Bankgeschäften widmen.Eine Alternative zu diesem Eingeständnis aber hatten die Angeklagten kaum. Denn immerhin hatte der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung festgestellt, dass die Prämien bei Mannesmann seinerzeit ohne Rechtsgrund bewilligt wurden und dass zumindest der Beschluss zu einer willkürlichen Millionen-Sonderzahlung an den Begünstigten Funk erkennbar rechtswidrig gewesen sei.Bei dieser Vorgabe aus Karlsruhe war eine Verurteilung durch die 10. Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts absehbar. Völlig offen hingegen war die Findung des Strafmaßes. Denn für die strafrechtliche Wertung dieser tatsächlichen Verstöße gegen das Aktiengesetz kommt es entscheidend darauf an, ob den Angeklagten bei ihren damaligen Entscheidungen bewusst war, dass die Prämien für die Mannesmann AG nutzlos waren.Diese Klärung aber hätte sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft im laufenden Prozess durchaus in die Länge ziehen können, was angesichts des ohnehin zu erwartenden niedrigen Strafrahmens den Beteiligten nicht unbedingt zumutbar sei.Den Anklägern fiel dieses Zugeständnis am Freitag leicht, hatten sie doch ihren eigentlichen Sieg bereits vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe errungen. Von den zuvor gegen sie erhobenen Vorwürfen, sie hätten in der Causa Mannesmann-Prämien willkürlich und somit voreingenommen gegen besonders erfolgreiche Manager ermittelt, ist nach dem BGH-Spruch jedenfalls keine Rede mehr.Der sich jetzt abzeichnende Deal - also die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung von Geldauflagen- ist formal korrekt und war in Fachkreisen schon vor Beginn der Prozess-Neuauflage erwartet worden. Bei der breiten Bevölkerung dürfte er dennoch auf Unverständnis und - zum Teil - auf Empörung stoßen. Gibt er doch dem diffusen Grundgefühl neue Nahrung, wonach auch vor Gericht die wirtschaftlich Mächtigen noch allemal im Vorteil sind. Verstärkt wird dieses Unbehagten durch die plötzliche Milde der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Höhe der Geldauflagen. Bei Ackermann macht die "Buße" gerade mal ein Fünftel seines von ihm selbst auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzten Jahreseinkommens aus. Bei Klaus Esser (1,5 Millionen Euro) und Joachim Funk (1 Million Euro) jeweils nur Bruchteile jener Prämien, die ihnen durch die damaligen Beschlüsse persönlich zuteil wurden. Hier liegt auch der eigentliche Aufreger: Esser und Funk können ihre damals erhaltenen Millionen weitgehend behalten, da Vodafone als Rechtsnachfolger der geschädigten Mannesmann AG schon vor Jahren erklärt hat, gegen Esser, Funk und Co zivilrechtlich keine Ansprüche geltend machen zu wollen.------------------------------Bei Ackermann macht die "Buße" gerade mal ein Fünftel seines Jahreseinkommens aus. Esser und Funk können ihre damals erhaltenen Millionen weitgehend behalten