BERLIN. Der Konflikt um die Zukunft des Nürnberger AEG-Hausgerätewerks beschäftigt jetzt auch die EU-Kommission in Brüssel. In einem Brief an die Kommissare Günter Verheugen (Industrie) und Vladimir Spidla (Arbeit) verlangt IG-Metall-Chef Jürgen Peters Auskunft darüber, ob die AEG-Mutter Electrolux bei der geplanten Verlagerung der Produktion von Nürnberg nach Polen Subventionen aus europäischen oder polnischen Töpfen erhält. "Die Auseinandersetzung um AEG hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Debatte um Verlagerungen entfacht, die geeignet ist, EU-skeptische Stimmungen zu verstärken. Einer solchen Entwicklung sollten wir gemeinsam entgegenwirken", heißt es in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt.Schließung Ende 2007Electrolux will das traditionsreiche Werk mit rund 1 700 Mitarbeitern Ende kommenden Jahres schließen. Die Spül- und Waschmaschinen sollen künftig in Polen und Italien vom Band laufen. Zur Begründung verweist der schwedische Konzern auf die Fertigungskosten, die in Deutschland deutlich höher als an den ausländischen Standorten seien. Nach Darstellung der IG Metall arbeitet das Nürnberger Werk profitabel. Die Beschäftigten befinden sich seit mehr als einem Monat im Streik, um einen Sozialtarifvertrag durchzusetzen.In dem Schreiben, das das Datum 16. Februar trägt, stellt IG- Metall-Chef Peters mehrere detaillierte Fragen zum Standort des neuen Geschirrspülerwerks in der polnischen Sonderwirtschaftszone Zarow (Niederschlesien). Nach Auffassung der Gewerkschaft seien derartige Zonen nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Polen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. "Unsere Frage lautet: Welche Übergangsregelungen bestehen für die Sonderwirtschaftszone in Zarow?", heißt es in dem Brief.Peters erkundigt sich bei den Kommissaren überdies, welche Vorteile Unternehmen erhalten, die sich in der Sonderwirtschaftszone Zarow ansiedeln. "Insbesondere bitten wir um die Veröffentlichung der dem Electrolux-Konzern konkret gewährten Erleichterungen."Sorge um soziale StandardsDer IG-Metall-Chef will ferner wissen, ob der Kommission Informationen darüber vorliegen, ob in Zarow soziale Standards und kollektive Arbeitnehmerschutzrechte eingehalten werden. "Uns ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhaltes gelegen, um eine angemessene und faire Behandlung der Beschäftigten in Nürnberg zu gewährleisten", so Peters. Die Europäische Union dürfe nicht als ein Instrument wahrgenommen werden, das Lohnkonkurrenz Vorschub leistet und das das europäische Sozialmodell zur Disposition stellt.Dem Schreiben des IG-Metall-Chefs waren nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen mehrere erfolglose Versuche vorausgegangen, von der EU-Kommission Auskunft über etwaige Investitionsbeihilfen für Electrolux in Polen zu erhalten. So hätten die AEG-Beschäftigten in Nürnberg gleich zu Beginn ihres Arbeitskampfes entsprechende Informationen aus Brüssel verlangt.Auch eine schriftliche Anfrage der fränkischen Europa-Abgeordneten Lissy Gröner (SPD) vom 6. Februar sei bislang ohne Antwort geblieben. Gröners Brüsseler Büro bestätigte dies. Eine Mitarbeiterin sagte, die Kommission habe jedoch noch bis zum kommenden Montag Zeit für eine Stellungnahme.------------------------------Suche nach einem VermittlerTreffen: Auf der Suche nach einem Vermittler im Konflikt um das Nürnberger AEG-Werk sind Vertreter von IG Metall und Management gestern zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen.Abbruch: Die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag für die 1 700 Beschäftigten waren am Dienstag abgebrochen worden.------------------------------Foto: Detaillierte Fragen: IG-Metall-Chef Jürgen Peters.------------------------------Foto: Im Ausstand: Streikende wärmen sich an einem Feuer vor dem AEG-Hausgerätewerk in Nürnberg.
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